Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat sich entschieden, einen offenen Konflikt mit der Europäischen Union einzugehen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das EU-Emissionshandelssystem (ETS), ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik. Meloni und ihr Kabinett kritisieren das System scharf und fordern eine grundlegende Reform – oder sogar eine vorübergehende Aussetzung.

Kritik an steigenden Strompreisen

Laut der italienischen Regierung treibt der CO₂-Preis die Stromkosten in die Höhe. Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete das ETS-System als „de facto Steuer“, die vor allem energieintensive Industrien belaste. Wie die Financial Times berichtet, plant Italien, die Betreiber von Gaskraftwerken für die Kosten der CO₂-Zertifikate zu entschädigen. Ziel sei es, die Strompreise zu senken, da diese durch die Zertifikatskosten stark beeinflusst werden.

Forderung nach Aussetzung des ETS

Italiens Industrieminister Adolfo Urso ging noch weiter und forderte eine komplette Aussetzung des ETS, bis eine umfassende Reform beschlossen sei. „Das ETS ist nichts anderes als eine Steuer auf energieintensive Unternehmen“, erklärte Urso laut Politico. Ohne Änderungen drohe der „Zusammenbruch der europäischen Industrie“, da Unternehmen ihre Produktion in Länder mit niedrigeren Klimakosten verlagern könnten.

Brüssel zeigt sich skeptisch

In Brüssel stößt der italienische Vorstoß auf Widerstand. Kritiker warnen, dass eine Aussetzung des ETS die Klimaziele der EU gefährden könnte. Der Energieökonom Carlo Stagnaro vom Bruno Leoni Institute bezeichnete den Plan als „drastischen Schritt“, der faktisch die Abschaffung des CO₂-Preises im Strommarkt bedeuten würde. Auch Analysten befürchten, dass niedrigere Strompreise Investitionen in erneuerbare Energien unattraktiver machen könnten.

Italienische Wirtschaft unter Druck

Die Forderungen der Meloni-Regierung kommen nicht von ungefähr. Italiens Industrie leidet seit Jahren unter hohen Energiekosten. Laut dem Industrieverband Confindustria lagen die Strompreise in Italien 2025 rund 30 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Gleichzeitig schrumpfte die Industrieproduktion – ein Minus von vier Prozent im Jahr 2024 setzte sich auch 2025 fort.

Ein System mit Milliarden-Einnahmen

Trotz der Kritik gilt das ETS für viele als Erfolg. Seit seiner Einführung im Jahr 2005 seien die Emissionen in den erfassten Sektoren laut EU-Daten um rund 39 Prozent gesunken. Zudem habe das System mehr als 260 Milliarden Euro Einnahmen generiert, die in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Dekarbonisierung der Industrie fließen.

Ein Konflikt mit weitreichenden Folgen

Die Auseinandersetzung zwischen Italien und der EU könnte weitreichende Folgen für die europäische Klimapolitik haben. Während Italien auf Reformen drängt, warnen andere EU-Staaten vor den Risiken einer Schwächung des ETS. Die kommenden Monate werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann – oder ob der Konflikt weiter eskaliert.

Quellen: Exxpress, Politico, Financial Times, Reuters
Credits: APA