Ein türkischer Kulturverein in Sattledt soll wiederholt islamistische Redner eingeladen haben. Das Land Oberösterreich schaltet nun den Verfassungsschutz ein – und testet damit erstmals seine neue „Hausordnung“.

Wer steckt hinter dem Verein?

Im Bezirk Wels-Land sorgt der „Saadet Österreich Kulturverein“ mit Sitz in Sattledt für Aufsehen. Wie exxpress berichtet, handelt es sich dabei nicht um einen gewöhnlichen Verein, sondern um den Ableger der türkischen „Saadet Partisi“ – der sogenannten „Glückseligkeitspartei“, gegründet vom türkischen Islamisten und Antisemiten Necmettin Erbakan. Öffentlich tritt der Verein als „Saadet Europe – Region Linz“ in Erscheinung.

Dem LSE – dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung – ist der Verein nicht unbekannt. Seit Jahren fällt er laut exxpress mit der Einladung problematischer Referenten auf: So organisierte er bereits 2017 einen Vortrag mit dem Chefredakteur der „Milli Gazette“, einem Blatt, das regelmäßig antisemitische Verschwörungstheorien veröffentlicht. Der damalige Vereinsobmann war zudem jener Islamreligionslehrer, der später wegen der Verbreitung eines IS-Propagandavideos verurteilt wurde.

Hausordnung greift – erstmals

Das Land Oberösterreich reagiert nun mit einem klaren Signal. Entsprechende Hinweise auf extremistische Aktivitäten wurden an das LSE und die zuständige Vereinsbehörde weitergeleitet. Gegenüber oe24 erklärt Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wer extremistische Ideologien verbreitet, antisemitische Inhalte teilt oder terroristische Organisationen verherrlicht, stellt sich außerhalb unserer gemeinsamen Werteordnung und hat keinen Platz in Oberösterreich.“

Damit wird erstmals die kürzlich vom Landtag beschlossene „OÖ-Hausordnung“ angewendet. Regel 4 lautet unmissverständlich: Kein Platz für Hass und Extremismus – egal von welcher Seite.

„Widerspricht unseren Spielregeln“

Auch Integrations-Landesrat Christian Dörfel lässt keinen Zweifel an der Konsequenz des Vorgehens. Gegenüber oe24 stellt er klar: „Wer terroristische Organisationen verherrlicht, antisemitische Ressentiments bedient oder offen gegen demokratische Grundwerte auftritt, widerspricht klar unseren Spielregeln.“ Die Hausordnung gelte für alle, ohne Ausnahme.

Ob dem Verein nach der „gelben Karte“ auch eine rote folgt, hängt nun von den Ermittlungen des LSE ab. Parallel dazu unterstützt Oberösterreich laut oe24 die im Koalitionsprogramm der Bundesregierung geplante Verschärfung des Vereinsgesetzes – ein Instrument, das künftig schnellere Konsequenzen ermöglichen soll.

Quellen: oe24, exxpress, Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE)
Credits: APA