Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Waffenruhe mit dem Iran hat US-Präsident Trump sie verlängert. Gleichzeitig eskaliert die Verwirrung: Widersprüchliche Aussagen aus Washington und Teheran lassen kaum erkennen, wie ernst ein Frieden tatsächlich ist.
Verlängerung auf den letzten Drücker
Am Dienstagabend (Ortszeit Washington) verkündete US-Präsident Donald Trump die Verlängerung der Waffenruhe mit dem Iran – kurz bevor sie ausgelaufen wäre. Wie der ORF berichtete, begründete Trump den Schritt mit einer Bitte des Vermittlers Pakistan. Die Führung im Iran sei „tief gespalten“, schrieb er, weshalb die Waffen ruhen sollten, bis ein einheitlicher Vorschlag vorliege und die Gespräche zu einem Ende kämen „auf die eine oder die andere Art und Weise“. Ein neues Ablaufdatum nannte Trump nicht. Gleichzeitig ordnete er an, die US-Blockade der Straße von Hormus aufrechtzuerhalten.
Die erste Verhandlungsrunde in Islamabad war vor gut einer Woche ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Über eine zweite Runde hatten sich Washington und Teheran bis zuletzt nicht einigen können.
Iran: Zweite Runde war „reine Zeitverschwendung“
Kurz vor Trumps Ankündigung meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim laut ORF, iranische Vertreter würden gar nicht erst nach Pakistan reisen. Die USA seien von „übertriebenen Forderungen“ nicht abgerückt, es habe daher keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Unter diesen Umständen sei eine Teilnahme „reine Zeitverschwendung“, hieß es.
Trumps Kommunikation schadet den Gesprächen
Ein zentrales Problem dabei: Trumps eigene Aussagen. Wie der ORF berichtete, hatte Trump Ende vergangener Woche über Social Media verbreitet, der Iran habe weitreichenden Zugeständnissen zugestimmt – darunter ein „unbegrenzter“ Aufschub nuklearer Aktivitäten, die Beendigung der Unterstützung für Hamas und Hisbollah sowie die Beschlagnahmung iranischen Urans durch die USA.
Iranische Regierungsvertreter widersprachen umgehend. Der iranische Parlamentspräsident und Chefverhandler Mohammad Bagher Ghalibaf schrieb laut ORF, Trump habe innerhalb einer Stunde sieben falsche Behauptungen aufgestellt. Einige Mitarbeiter Trumps räumten gegenüber CNN ein, dass die öffentlichen Äußerungen des Präsidenten den Gesprächen geschadet hätten. In Teheran sei man besonders besorgt darüber gewesen, schwach zu wirken, berichtete eine mit den Gesprächen vertraute Person gegenüber CNN.
Hormus: Öffnung, Blockade, Blockade – alles gleichzeitig
Zusätzliche Verwirrung entstand rund um die Straße von Hormus. Wie der ORF zusammenfasste, begrüßte Trump vergangene Woche auf Truth Social die angebliche Öffnung der Meerenge, ließ dann die US-Blockade iranischer Häfen aber weiterlaufen. Die Revolutionsgarde verkündete daraufhin eine erneute Blockade der Straße, mit Verweis auf die US-Maßnahmen. Teheran bezeichnete die US-Blockade als Kriegshandlung und Hindernis für Verhandlungen.
Wer hat im Iran das Sagen?
Erschwerend kommt die ungeklärte Machtfrage in Teheran hinzu. Seit der Ernennung des neuen Revolutionsführers Modschtaba Chamenei am 8. März gibt es laut ORF keine Audio- oder Videoaufnahmen von ihm – sein Gesundheitszustand und seine tatsächliche Rolle sind unklar. US-Fachleute werten die widersprüchlichen Signale aus Teheran als Zeichen für Unstimmigkeiten zwischen der politischen Führung und der Revolutionsgarde, die als eigentlicher Machtfaktor gilt.
Credits: APA
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