Kaum im Amt, sorgt Ungarns designierter Ministerpräsident Peter Magyar für einen diplomatischen Knall: Er kündigt an, den IStGH-Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu vollständig umzusetzen – und hat das dem israelischen Premier sogar persönlich gesagt.

Der IStGH-Haftbefehl und Orbáns Sonderweg

Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant – wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Mitgliedstaaten des IStGH sind rechtlich verpflichtet, solche Haftbefehle bei einer Einreise der gesuchten Personen umzusetzen.

Ungarns scheidender Premier Viktor Orbán ignorierte diese Pflicht und empfing Netanyahu im vergangenen Jahr demonstrativ in Budapest. Anschließend kündigte er an, Ungarn aus dem IStGH zurückzuziehen. Das Parlament stimmte zu, und der Austritt sollte am 2. Juni 2026 in Kraft treten.

Magyar zieht die Reißleine – und sagt es Netanyahu direkt

Damit ist jetzt Schluss. Wie watson.ch berichtete, erklärte Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar bei einer Pressekonferenz unmissverständlich: Den von Orbán initiierten IStGH-Austritt will er stoppen, bevor er am 2. Juni wirksam wird. Und sollte Netanyahu ungarischen Boden betreten, droht ihm die Verhaftung.

Magyar wählte dabei keine schwachen Worte: „Wenn ein Land Mitglied des IStGH ist und eine gesuchte Person einreist, muss sie in Gewahrsam genommen werden“, sagte er laut watson.ch gegenüber Journalisten. Das Besondere daran: Er teilte das Netanyahu bereits persönlich per Telefon mit.

Einladung und Verhaftungsandrohung – kein Widerspruch für Magyar

Die Ankündigung kommt mit einer pikanten Note. Wie RT auf Basis einer Aussendung aus israelischen Regierungskreisen berichtete, hatte Netanyahu behauptet, Magyar habe ihn nach Budapest eingeladen. Magyar bestätigte das Telefonat, relativierte es aber: Er habe nach seinem Wahlsieg mit vielen Staats- und Regierungschefs gesprochen und alle zum 70. Jahrestag des Ungarn-Aufstands 1956 im Oktober eingeladen. Die Konsequenz aus einer Einreise machte er dabei klar – Verhaftung inklusive. Laut RT fügte er hinzu, er gehe davon aus, dass jeder Regierungschef mit diesen Regeln vertraut sei.

Ungarns neues Profil in Europa

Magyar hat seit seinem Wahlsieg am 12. April mehrere markante Kursänderungen angekündigt: Richtung EU-Konformität, Freigabe eingefrorener Milliarden-Fördermittel, Reform der Staatsmedien und Ende der Blockaden bei Ukraine-Hilfen. Wie watson.ch zusammenfasste, reiht sich Ungarn mit der IStGH-Kehrtwende nun in eine wachsende Liste von Ländern ein, die angekündigt haben, den Haftbefehl gegen Netanyahu bei einer Einreise umzusetzen – darunter Kanada, die Schweiz, Spanien, Portugal, Slowenien und Südafrika.

Credits: wikipedia