Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) macht Schluss mit lustig und verkündet das Ende der Samthandschuhe in der Integrationspolitik. „Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es jetzt einmal vorbei“, so die klare Ansage der Ministerin in einem Gespräch mit der APA. Ein Paukenschlag, der für reichlich Gesprächsstoff sorgen wird.

Geld nur noch für Leistung: Wer nicht mitmacht, dem wird gekürzt

Der neue „Knallhart-Kurs“ trifft vor allem jene, die sich bisher vor der Integration gedrückt haben. Geplant ist ein dreijähriges, verpflichtendes Integrationsprogramm, das direkt an die Sozialhilfe gekoppelt wird. Wie oe24.at berichtet, sollen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit daran teilnehmen. Wer unentschuldigt bei Deutsch- oder Wertekursen fehlt oder sich nicht beim AMS meldet, muss mit „klaren Abstrichen“ bei der Integrationsbeihilfe rechnen, kündigt Plakolm an. Die Botschaft ist unmissverständlich: Leistung wird belohnt, Verweigerung hat Konsequenzen.

Familienbeihilfe für Ukrainer an Arbeit geknüpft

Auch für Vertriebene aus der Ukraine weht bald ein anderer Wind. Der Anspruch auf Familienbeihilfe, der Ende Oktober ausläuft, soll in Zukunft an die Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden. Da Ukrainer vom ersten Tag an arbeiten dürfen, sieht die Ministerin hier Handlungsbedarf. Eine Nachfolgeregelung werde so schnell wie möglich verhandelt, heißt es aus dem Ministerium.

Kopftuch-Verbot: Kindeswohl geht vor Religion

Ein besonders heikles Thema packt die Ministerin ebenfalls an: das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof ein früheres Verbot gekippt hatte, startet die Regierung nun einen neuen Anlauf. Für Plakolm ist die Sache klar: „Für mich ist klar, dass es ein Thema des Kindeswohls ist“, zitiert sie oe24.at. Es gehe weniger um Religion, da das Kopftuch im Islam für so junge Mädchen gar nicht vorgeschrieben sei. Welche Strafen bei Zuwiderhandlung drohen, wird derzeit noch finalisiert. Begleitend soll es Gespräche mit Eltern und eine Stärkung der Mädchen geben. Plakolms Offensive zeigt: Die Zeit des Zauderns ist vorbei.

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