Von 385 Millionen auf 40 Millionen Euro: Das Sicherheitspolster für Beschäftigte insolventer Firmen schmilzt dramatisch. Arbeitsministerin Korinna Schumann schlägt nun offiziell Alarm – und rückt damit eine Entscheidung ihres Amtsvorgängers in ein neues Licht.

Ein Schutzschirm, der dünn wird

Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) ist eine der stillen Absicherungen des österreichischen Arbeitsmarkts: Geht ein Unternehmen pleite, springt der Fonds ein und zahlt offene Löhne, Gehälter und Abfertigungen der Beschäftigten. Finanziert wird er über einen Beitrag der Arbeitgeber. Genau dieser Beitrag ist es, der jetzt zum Problem wird. Laut IEF-Service GmbH schrumpft das Fondsguthaben von rund 385 Millionen Euro auf voraussichtlich nur noch etwa 40 Millionen Euro bis Ende 2026, wie oe24.at berichtet. Mit dem derzeitigen Beitragssatz sei eine ausgeglichene Gebarung nicht mehr gewährleistet, heißt es aus dem Arbeitsministerium.

Dass es so weit kommen würde, zeichnete sich schon länger ab. Bereits im Februar hatte Schumann im Sozialausschuss des Nationalrats gewarnt, dass die Mittel des Fonds 2027 voraussichtlich nicht mehr ausreichen würden, um alle Ansprüche abzudecken, wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert. Anfang Juli bezifferte sie das verbliebene Guthaben im Budgetausschuss dann konkret mit 40 Millionen Euro und kündigte an, dass eine Wiederauffüllung des Fonds notwendig werde.

Die Wurzel des Problems liegt Jahre zurück

Der aktuelle Engpass hat eine klare Vorgeschichte. Der von Unternehmen zu zahlende Beitrag zum Fonds wurde bereits 2022 halbiert – von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage. Wie derStandard.at unter Berufung auf IEF-Geschäftsführer Wolfgang Pfabigan berichtet, schmelzen die Reserven seither kontinuierlich: 2024 habe es einen Abgang von 160 Millionen Euro gegeben, für das laufende Jahr habe man mit einem Minus von 180 Millionen Euro gerechnet. Unter dem damaligen Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) war die Senkung als Entlastung der Wirtschaft verkauft worden – konkret ging es um eine jährliche Entlastung von rund 125 Millionen Euro, wie es in parlamentarischen Unterlagen heißt. Kritik daran kam damals bereits von SPÖ und Gewerkschaft.

Verschärft wird die Lage zusätzlich durch die aktuelle Insolvenzwelle: Je mehr Betriebe pleitegehen, desto mehr muss der Fonds ausschütten – während gleichzeitig durch den halbierten Beitragssatz deutlich weniger hereinkommt als früher.

Schumann: „Werde nicht tatenlos zusehen“

Entsprechend deutlich positioniert sich die Arbeitsministerin nun. „Es ist unsere Verantwortung, rechtzeitig zu handeln“, wird Schumann in dem oe24-Bericht zitiert. Damit der Fonds auch künftig zuverlässig helfen könne, brauche es „eine nachhaltige Finanzierung“. Sie werde „nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt“, so die Ministerin weiter. Damit deutet sich an, worauf es hinausläuft: Eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrags gilt als wahrscheinlichster Schritt. Das Gesetz sieht ohnehin vor, dass die Ministerin per Verordnung zu einer Erhöhung verpflichtet ist, sollte die Finanzvorschau eine Unterdeckung zeigen – das hatte Schumann bereits im Februar im Sozialausschuss klargestellt.

Was jetzt zu erwarten ist

Eine Erhöhung des Beitragssatzes würde die von Kocher versprochene Entlastung der Wirtschaft zumindest teilweise wieder zurücknehmen – und dürfte je nach Ausgestaltung erneut Diskussionen zwischen Sozialpartnern auslösen. Bis wann eine Entscheidung fällt, ließ das Arbeitsministerium bislang offen. Fest steht nur: Ohne Gegenmaßnahme reichen die verbleibenden Reserven nach übereinstimmenden Einschätzungen aus Ministerium und IEF-Service GmbH nicht mehr lange.

Credits: BKA/Regina Aigner