Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD hat beim ersten Tag ihres Koalitionsgipfels in Berlin ein umfassendes Reformpaket geschnürt – mit Steuerentlastungen für Familien und Geringverdiener, schärferen Krankenstandsregeln und einer Rentenreform.

Zehn Milliarden Euro Entlastung ab 2027

Das Herzstück des Pakets ist eine Reform der Einkommensteuer im Gesamtumfang von rund zehn Milliarden Euro jährlich, wie die Vorsitzenden von Union und SPD laut Kronen Zeitung beim Berliner Koalitionsgipfel bekannt gaben. Profitieren sollen Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sowie Familien mit Kindern. In voller Wirkung ab 2028 könne eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden, so die Koalition laut Kronen Zeitung. Die Maßnahmen – Anhebung des Grundfreibetrages, höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld – sollen ab 1. Jänner 2027 gelten.

Reichensteuer wird gesplittet

Die Gegenfinanzierung kommt von oben: Die sogenannte Reichensteuer – bisher ein einheitlicher Satz für sehr hohe Einkommen – wird laut Kronen Zeitung künftig zweistufig gestaltet. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten. Wer 280.000 Euro oder mehr versteuert, zahlt künftig 47 Prozent. Ein SPÖ-naher Ansatz in deutschen Verhältnissen – dass ausgerechnet CDU und CSU dieser Lösung zustimmen, zeigt den politischen Preis, den Merz für die Koalition mit der SPD zahlt.

Krankenschein schon ab Tag eins

Ein weiteres Reformelement betrifft den Arbeitsmarkt: Angesichts hoher Fehlzeiten in deutschen Unternehmen werden die Regeln für Krankschreibungen verschärft, wie die Kronen Zeitung berichtet. Künftig soll ein Krankenschein bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verpflichtend sein – bisher war das erst ab dem vierten Tag nötig. Zusätzlich wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft. Arbeitnehmer müssen also künftig wieder persönlich zum Arzt, um sich krank melden zu lassen.

Rentenreform kommt – Österreich beobachtet

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigte laut Kronen Zeitung zudem, dass alle 33 Vorschläge der deutschen Rentenkommission umgesetzt werden sollen – das Gesetzgebungsverfahren soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Das bedeutet in der Praxis: Das Rentenalter steigt bis 2031 auf 67 Jahre und wird danach an die steigende Lebenserwartung gekoppelt. Wir haben bereits berichtet, wie NEOS diesen deutschen Vorstoß genutzt haben, um auch in Österreich eine offene Debatte über das Pensionsalter zu fordern – und damit innerhalb der Koalition aneckten.

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