Das neue Informationsfreiheitsgesetz verspricht die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und mehr Transparenz. Während die Grünen das Gesetz als Meilenstein feiern, hagelt es von der FPÖ scharfe Kritik. Doch was steckt hinter den unterschiedlichen Positionen?

Grüne: „Ein Jahrhundertprojekt“

Die Grünen, allen voran Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Verfassungssprecherin, bezeichnen das Gesetz als „grünes Jahrhundertprojekt“. Laut Zadić sei die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein lang ersehnter Schritt, für den sich ihre Partei stets eingesetzt habe. Das Gesetz wurde bereits Anfang 2024 unter der damaligen schwarz-grünen Regierung beschlossen und soll den Bürgern einen einfacheren Zugang zu Informationen ermöglichen. „Es ist ein großer Erfolg für die Demokratie und die Transparenz in Österreich“, so Zadić in einer Stellungnahme gegenüber ORF.at.

FPÖ: „Ein Bürokratiemonster“

Ganz anders sieht das die FPÖ. Verfassungssprecher Michael Schilchegger kritisiert das Gesetz scharf und spricht von einem „Gesetzesmurks“. In einer Pressemitteilung der FPÖ wird bemängelt, dass die neuen Geheimhaltungspflichten so umfangreich seien, dass Behörden weiterhin leicht Gründe finden könnten, Informationen zurückzuhalten. „Das, was früher Amtsverschwiegenheit hieß, nennt sich jetzt Geheimhaltungspflicht“, so Schilchegger. Er befürchtet, dass die unklaren Abwägungskriterien zu uneinheitlicher Rechtsanwendung und neuen bürokratischen Hürden führen werden.

Greenpeace: Lob mit Vorbehalten

Auch Greenpeace meldete sich zu Wort und begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit und Transparenz. Allerdings sieht die Organisation noch deutliche Schwächen. „Die zahlreichen Ausnahmeregelungen, fehlende Sanktionen bei Auskunftsverweigerung und das Fehlen eines Informationsbeauftragten schwächen das Gesetz erheblich“, so ein Sprecher gegenüber ORF.at.

Ein Gesetz mit Schattenseiten?

Die FPÖ kritisiert zudem, dass das Gesetz Beamte und Bedienstete des öffentlichen Sektors in eine schwierige Lage bringe. Laut Schilchegger könnten diese bei der Weitergabe von Informationen schnell mit dem Gesetz in Konflikt geraten. „Die permanente Drohkulisse führt zu einer Kultur der Vorsicht, in der lieber keine Informationen übermittelt werden, um keine Strafverfolgung zu riskieren“, so Schilchegger weiter.

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