In Österreich fliegen die Fetzen zwischen den Sozialpartnern. Angesichts der angespannten Budgetsituation fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einmal mehr die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Reaktion der Industriellenvereinigung (IV) ließ nicht lange auf sich warten und fiel heftig aus. Sie wirft der Gewerkschaft „ideologischen Klassenkampf“ vor.

Gewerkschaft will 8 Milliarden Euro von den Reichen

Der ÖGB stützt seine Forderung auf aktuelle OECD-Daten. Laut einem Bericht auf oe24.at seien die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich so niedrig wie nie zuvor. Sie machen demnach nur 0,98 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus, was Österreich im OECD-Vergleich auf einen der hintersten Plätze befördert. Der Durchschnitt liege bei 4,9 Prozent.

Würde man Österreich an diesen OECD-Durchschnitt anpassen, so die Rechnung des ÖGB, könnten rund 8 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen fließen. Diese Summe entspreche in etwa dem, was der Fiskalrat als Einsparungsbedarf bis 2028 prognostiziert. Die Gewerkschaft sieht darin eine Möglichkeit, das Budget zu sanieren, ohne Arbeitnehmer und Pensionisten weiter zu belasten.

Industrie kontert: „Frontalangriff auf Familien-Betriebe“

Die Industriellenvereinigung schäumt vor Wut. „Wer in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nach neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern ruft, betreibt keine verantwortungsvolle Politik – sondern ideologischen Klassenkampf auf dem Rücken des heimischen Mittelstands“, heißt es in einer Presseaussendung, die auf OTS.at veröffentlicht wurde. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem.

Die Forderung der Gewerkschaft sei ein „Frontalangriff auf Familien, Betriebe und Arbeitsplätze“. Laut der IV würde eine solche Steuer vor allem mittelständische Unternehmen treffen, deren Vermögen oft im Betrieb gebunden ist. Bei einer Erbschaft, so die Befürchtung, könnte das nötige Kapital fehlen, um die Steuer zu begleichen. Dies würde den Ausverkauf heimischer Betriebe an internationale Investoren vorantreiben, warnt die Industrie. Man betont, dass das Konzept einer Vermögenssteuer veraltet sei und in den meisten EU-Ländern bereits abgeschafft wurde.

Ein unlösbarer Konflikt?

Die Fronten sind verhärtet. Während die Gewerkschaft argumentiert, dass die reichsten Prozent der Bevölkerung endlich ihren fairen Beitrag leisten müssen, warnt die Industrie vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts und der Gefährdung von Arbeitsplätzen. Der Streit zeigt einmal mehr, wie tief der Graben in der Frage der Steuergerechtigkeit in Österreich ist. Eine Einigung scheint in weiter Ferne.

Quellen: oe24.at, ots.at, iv.at, zeitschriftwiso.at
Credits: APA