Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Doppelbudget-Einigung. Grünen-Chefin Leonore Gewessler rechnet vor, wer zahlt – und wer profitiert. Ihr Ergebnis ist eindeutig: Frauen und Pensionisten zahlen, Milliardenerben freuen sich.

Gewessler: „Nur eine Gruppe hat etwas zu feiern“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler ließ bei einer Pressekonferenz am Dienstag wenig an Klarheit offen. Wie oe24 berichtete, bezeichnete sie das Doppelbudget als „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit.“ Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten könne sie zwar grundsätzlich nachvollziehen – aber die Gegenfinanzierung nicht. Laut Gewessler trägt nur ein Teil die Wirtschaft selbst. Die restliche Last – rund eine Milliarde Euro – würden arbeitende Menschen, Familien und Pensionisten schultern müssen.

Besonders scharf kritisierte sie die Auswirkungen auf Frauen: Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung könnten eine Alleinerziehende laut ihrer Rechnung bis zu 910 Euro pro Jahr kosten. „Draufzahlen tun die Frauen in Teilzeit“, sagte Gewessler laut oe24.

Und wer profitiere? „Nur eine Gruppe hat ordentlich etwas zu feiern“ – nämlich Milliardenerben, die abermals um eine Erbschaftsteuer herumgekommen seien.

Iran-Krieg als Ausrede – und kein Cent für Energiewende

Gewessler ließ auch Österreichs Energiepolitik nicht unkommentiert. Wie oe24 berichtete, warf sie der Regierung vor, den Iran-Krieg zwar als Begründung für Sparmaßnahmen heranzuziehen, gleichzeitig aber nichts gegen die strukturelle Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu unternehmen. Wochenlang sei die heimische Energieerzeugung als Priorität propagiert worden – nun finde sich im Budget aber kein Geld für den Ausbau von Windkraft und Wärmepumpen.

Kickl: Keine Strukturreformen, nur neue Belastungen

FPÖ-Chef Herbert Kickl schlug in eine ähnliche Kerbe, aber mit anderem Fokus. Wie oe24 berichtete, kritisierte er das vollständige Fehlen struktureller Einsparungen – im aufgeblähten Regierungsapparat und der Verwaltung werde nicht gespart, während Unternehmen bereits jetzt mit neuen Steuern konfrontiert seien. Die einzige Entlastung – die Lohnnebenkostensenkung – komme erst 2028 und sei damit faktisch eine leere Versprechung. Kickls Fazit: „Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich.“

Credits: APA