„Für Ursula von der Leyen wird’s jetzt richtig eng – sie muss alle SMS zu den Pfizer-Impf-Deals offenlegen“, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl nun Konsequenzen in Brüssel. Ein Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin sei überfällig, meint auch Susanne Fürst, die außenpolitische Sprecherin der FPÖ.

Recht flott war das Thema aus den alten Mainstream-Medien wieder verschwunden: In einer brisanten Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union der Klage einer „New York Times“-Journalistin gegen die Europäische Kommission stattgegeben. Im Zentrum steht eine bislang geheim gehaltene SMS-Kommunikation zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla – Nachrichten, die im Zusammenhang mit einem der größten Impfstoff-Deals der Corona-Pandemie stehen, es ging um mehr als 35 Milliarden Euro.

Der Parteichef der größten Fraktion in Österreichs Parlament, Herbert Kickl, will dieses Thema nicht so einfach versickern lassen, der FPÖ-Chef schreibt dazu auf Facebook: „Für Ursula von der Leyen wird es jetzt richtig eng. Sie hat wohl gedacht, sei könne alles zudecken und vertuschen – aber dem ist nicht so. Jetzt hat das Gericht der Europäischen Union entschieden, dass die SMS rund um den Impfstoff-Deal umgehend offengelegt werden müssen.“

Und Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst, die außenpolitische Sprecherin der FPÖ (APA-Bild ganz unten), meint dazu in einem Facebook-Video: „Von der Leyen ist damit untragbar geworden. Sie müsste sofort zurücktreten. Bei diesen SMS-Chats ging es ja um nicht weniger als 35 Milliarden Euro Steuergeld, die der Impfstoff-Hersteller Pfizer bekommen sollte.“

Auch für den FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser ist das Urteil ein Tiefpunkt für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission: „Das Gericht hat bestätigt, was viele Menschen schon längst vermutet haben: Ursula von der Leyen hat beim Impfstoffdeal mit Pfizer im Hinterzimmer agiert und dabei geltendes EU-Recht gebrochen. Wer Transparenz predigt, sie aber im eigenen Haus mit Füßen tritt, ist als Kommissionspräsidentin untragbar – von der Leyen muss zurücktreten.“

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