ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf einen neuen Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Ohne die Grünen kommt er aber nicht durchs Parlament, und die sehen weiterhin grundlegende Probleme.
Nach wochenlangem Stillstand gibt es eine grundsätzliche Einigung. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty hat sie am Dienstag nach dem Ministerrat verkündet. Der überarbeitete Entwurf soll dem Nationalrat zugewiesen werden und als Verhandlungsgrundlage dienen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. So berichten es ORF und APA übereinstimmend. Ein fertiger Gesetzestext liegt laut „Kurier“ und „Heute“ allerdings noch nicht vor.
Was sich ändert
Die Regierung hat zwei Kritikpunkte aus der Begutachtung aufgegriffen. Die geplante Weisungsspitze, ein Gremium aus drei Personen, soll neun statt sechs Jahre im Amt bleiben. Außerdem müssen die drei Bundesstaatsanwälte ihr Abstimmungsverhalten nicht mehr gegenüber dem Parlament offenlegen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) spricht laut ORF von einer „soliden Basis“ für die weiteren Gespräche.
Beim heikelsten Punkt bleibt vorerst alles beim Alten: Das Parlament wird weiterhin bei der Bestellung mitreden. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl sagte dazu laut ORF: „Davon können und wollen wir nicht abgehen.“ Ganz einig sind sich die Koalitionspartner hier nicht. Laut ORF will die SPÖ den Grünen bei der Bestellung weit entgegenkommen, ÖVP und NEOS sind skeptisch.
Druck aus dem Hause NEOS
Der Einigung ging offenbar einiges an Druck voraus. Wie „Standard“ und „Kurier“ berichten, sollen die NEOS damit gedroht haben, den angekündigten „Herbst der Ergebnisse“ platzen zu lassen. Blockiert worden wären demnach andere Vorhaben wie die Sozialhilfereform, der Wehrdienst und das Klimagesetz. Dem „Kurier“ gegenüber haben die NEOS das auf Nachfrage nicht bestritten. Man halte das Projekt für sehr wichtig und habe deshalb Druck gemacht. Shetty begründete die Dringlichkeit laut „Kurier“ so: „Ich will mir nicht ausmalen, wie es wäre, wenn die FPÖ einen Justizminister oder eine Justizministerin stellt.“
Die Grünen halten den Schlüssel
Weil die Reform Verfassungsänderungen braucht, ist die Koalition auf eine Oppositionspartei angewiesen. Die FPÖ lehnt das Projekt ab, also bleiben nur die Grünen. Die begrüßten die Neufassung laut „Salzburger Nachrichten“, zeigten sich aber dennoch skeptisch. Die frühere Justizministerin und heutige Justizsprecherin Alma Zadić lobt laut „Heute“ zwar die längere Amtszeit und die vertraulichen Abstimmungen. Die grundlegenden Probleme blieben aber bestehen. Vor allem stößt sie sich daran, dass parlamentarische Mehrheiten über die Besetzung mitentscheiden sollen. Sie verlangt Nachbesserungen.
Den ersten Entwurf hatte Zadić noch als „verantwortungslos“ bezeichnet und ein „Zurück an den Start“ gefordert. Auch die Justiz selbst war damals scharf mit dem Papier umgegangen. In der Begutachtung gingen mehr als 800 Stellungnahmen ein. Der Oberste Gerichtshof sah darin ein „evidentes massives Misstrauen“ gegenüber der Justiz, die Generalprokuratur eine „massive Verschlechterung gegenüber dem Status quo“.
Erfolg ungewiss
Wie die Chancen stehen, darüber gehen die Einschätzungen auseinander. Ein hochrangiger Regierungsstratege, der namentlich nicht genannt werden will, sagte „Heute“, das Prestigeprojekt stehe kurz vor dem Scheitern. Offiziell setzt die Koalition auf weitere Verhandlungen mit den Grünen, und die könnten laut ORF noch zusätzliche Änderungen bringen.
Credits: BKA_Christopher Dunker
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