Dänemark macht ernst. In einer bemerkenswert direkten Neujahrsansprache hat Ministerpräsidentin Mette Frederiksen klare Kante gezeigt und deutliche Worte an kriminelle Ausländer gerichtet. Die Botschaft aus Kopenhagen ist unmissverständlich: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen. Wie exxpress.at berichtet, plant die dänische Regierung eine umfassende Verschärfung des Abschiebrechts, die europaweit aufhorchen lässt.

Klartext statt Diplomatie

Während viele Politiker oft um den heißen Brei herumreden, wählte die Sozialdemokratin Frederiksen den direkten Weg. In ihrer Ansprache wandte sie sich frontal an jene Gruppen, die sie als Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden sieht. „Wir haben eure Irrsinnsfahrten satt. Wir haben eure Dominanzkultur satt“, erklärte die Regierungschefin laut exxpress.at.

Besonders ein Satz dürfte hängenbleiben: „Ihr zerstört das schönste Land der Welt, und das werden wir euch schlicht nicht erlauben.“ Frederiksen machte zudem klar, wo die Prioritäten im Land liegen: Wenn Demokratie und Religion aufeinanderprallen, habe „Gott Nachrang“. Diese offene Ansprache unterscheidet sich deutlich von der oft vorsichtigeren Rhetorik in anderen EU-Staaten und markiert den eigenständigen „dänischen Weg“ in der Migrationspolitik.

Der Kern der Reform: Null Toleranz bei schwerer Kriminalität

Doch es bleibt nicht bei scharfen Worten. Die angekündigte Reform hat es in sich. Der Plan der Regierung sieht vor, dass Ausländer künftig ausgewiesen werden, wenn sie eine schwere Straftat begehen und dafür zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt werden. Wie exxpress.at hervorhebt, soll dies unabhängig davon geschehen, wie stark die Bindung der Täter an Dänemark bereits ist.

Frederiksen nannte konkrete Beispiele, die in der Bevölkerung oft auf Unverständnis stoßen – etwa wenn Gewalttäter oder Männer, die ihre Frauen misshandeln, aufgrund rechtlicher Hürden nicht abgeschoben werden können. Die neue Marschroute dreht die Logik um: Nicht der Schutz des Täters, sondern der Schutz der Bevölkerung und der Opfer soll an erster Stelle stehen. Bei Vergewaltigung oder schwerer Gewalt heiße es künftig: „Es ist vorbei mit dem Hiersein in Dänemark.“

Attraktivität für illegale Migration senken

Dieser Vorstoß ist Teil einer langfristigen Strategie, die bereits Wirkung zeigt. Dänemark hat in den letzten Jahren konsequent sogenannte „Pull-Faktoren“ abgebaut. Das Ergebnis: Die Zahl der Asylanträge ist auf unter 10 Prozent des Höchststandes von 2015 gesunken.

Zu den Maßnahmen, die exxpress.at auflistet, gehören:

• Gekürzte Sozialleistungen: Abgelehnte Asylbewerber erhalten oft nur noch Sachleistungen statt Bargeld.
• Befristeter Schutz: Statt dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen gibt es oft nur zeitlich begrenzten Schutz, der regelmäßig überprüft wird.
• Konsequente Rückführungen: Die Quote der tatsächlichen Abschiebungen liegt in Dänemark bei rund 46 Prozent – ein Wert, von dem andere Länder weit entfernt sind.

Politischer Überlebenskampf oder Überzeugung?

Der Zeitpunkt für diese harte Gangart ist wohlüberlegt. Im Herbst stehen Wahlen an, und die Umfragewerte für Frederiksens Partei sind aktuell durchwachsen. Die Ministerpräsidentin deutete in ihrer Rede sogar an, dass dies ihre letzte Neujahrsansprache gewesen sein könnte.

Dennoch – oder gerade deshalb – setzt sie auf ihr Kernthema. Mit ihrer strikten Migrationspolitik ist es ihr in der Vergangenheit gelungen, Wähler aus der Arbeiterschicht von rechten Parteien zurückzugewinnen. Ob diese Reform ihre Wiederwahl sichern kann, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch: Dänemark setzt damit erneut einen Maßstab dafür, wie etablierte Volksparteien das Thema Migration und Kriminalität offensiv angehen können.

Credits: APA