Der ungeheuerliche Huawei-Korruptionsskandal der EU: Fünf Europaabgeordneten – darunter drei Politikern der EVP (Europäische Volkspartei) – droht der Verlust ihrer parlamentarischen Immunität. Sie sollen von Lobbyisten des chinesischen Technologiekonzerns Huawei gekauft worden sein. Die belgische Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte am Montag das Plenum in Brüssel über einen offiziellen Antrag der belgischen Behörden zur Aufhebung der Immunität der betroffenen Abgeordneten. Dieser Antrag wurde dem Rechtsausschuss des Parlaments zur weiteren Prüfung übergeben – ein erster Schritt hin zur möglichen Strafverfolgung.

Laut Parlamentskreisen richten sich die Vorwürfe gegen:

• Fulvio Martusciello (Italien, EVP)
• Giusi Princi (Italien, EVP)
• Salvatore De Meo (Italien, EVP)
• Daniel Attard (Malta, Sozialdemokraten)
• Nikola Minchev (Bulgarien, Renew Europe)

Alle fünf sollen in unterschiedlichem Maße über Jahre hinweg geldwerte Vorteile von Huawei-Lobbyisten angenommen haben – darunter großzügige Restaurantbesuche, bezahlte Reisen und VIP-Tickets zu Fußballspielen. Ziel dieser „übermäßigen Geschenke“, wie es in den Ermittlungsergebnissen heißt, war offenbar die Beeinflussung politischer Entscheidungsprozesse zugunsten des chinesischen Konzerns.

Bereits vor zwei Monaten hatte die belgische Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen rund um eine mutmaßliche neue Korruptionsaffäre im EU-Parlament Anklage gegen acht Personen erhoben. Im Fokus: Verdachtsmomente auf aktive Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel, Einfluss auf EU-Politik zu nehmen.

Im Rahmen der Untersuchungen kam es zu insgesamt 21 Durchsuchungen – nicht nur in Brüssel, sondern auch in anderen Teilen Belgiens und in Portugal. Besonders brisant: In den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments wurden mehrere Abgeordnetenbüros versiegelt, darunter die von zwei parlamentarischen Assistenten, die als zentrale Figuren im Netzwerk der Bestechung gelten. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Frankreich auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen.

Huawei erneut im Zentrum der Kritik

Im Zentrum der Affäre steht Huawei, einer der weltweit größten Anbieter für Telekommunikationstechnologie. Das Unternehmen steht bereits seit Jahren unter kritischer Beobachtung westlicher Geheimdienste und Regierungen – vor allem wegen des Verdachts, mit der chinesischen Regierung zu kooperieren und über seine Technik Einfluss auf kritische Infrastrukturen im Westen zu nehmen.

In Deutschland etwa wird seit Jahren kontrovers über den Einsatz von Huawei-Technologie beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes debattiert. Die EU wiederum bemüht sich seit Längerem, die Abhängigkeit von chinesischer Hochtechnologie zu verringern und den Einfluss Pekings auf politische Entscheidungen einzudämmen.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments muss nun entscheiden, ob die Immunität der fünf verdächtigen Abgeordneten aufgehoben wird – eine Voraussetzung, damit die belgische Justiz formell Anklage erheben kann. Der Ausschuss prüft dabei, ob die Vorwürfe im direkten Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit stehen oder darüber hinausgehen.

Die Affäre erinnert an den sogenannten „Qatargate“-Skandal von 2022, bei dem bereits mehrere Europaabgeordnete wegen mutmaßlicher Bestechung durch Lobbyisten aus Katar ins Visier der Justiz gerieten. Sollte sich der Huawei-Skandal bestätigen, droht dem EU-Parlament ein erneuter massiver Glaubwürdigkeitsverlust.