Höhere Pensionsbeiträge: Jetzt wollen auch die Länder mitnaschen

Höhere Pensionsbeiträge: Jetzt wollen auch die Länder mitnaschen

Seit Juni 2025 zahlen Pensionisten mehr für ihre Krankenversicherung. Das bringt dem Gesundheitssystem heuer rund 1,12 Milliarden Euro zusätzlich. Bisher profitieren davon die Sozialversicherung und ein neuer Reformfonds. Nun wollen auch die Bundesländer ihren Anteil, und zwar rund 414 Millionen Euro pro Jahr. Das könnte zu einem handfesten Streit führen, auch innerhalb der SPÖ.

Sieben Zeilen mit Sprengkraft

Bei der jüngsten Landeshauptleutekonferenz im Vorarlberger Mellau haben die neun Landeshauptleute einstimmig einen Beschluss gefasst, der kaum Beachtung fand, wie “Heute” berichtet. Sie fordern die Bundesregierung auf, den Mehrertrag aus den höheren Krankenversicherungsbeiträgen für Pensionisten anteilig an die Landesgesundheitsfonds weiterzugeben. Der Bund solle sich an das bestehende Finanzierungssystem halten.

Woher das Geld kommt

Hintergrund ist eine Maßnahme aus dem Sparpaket der Regierung. Seit 1. Juni 2025 werden von jeder Pension sechs statt bisher 5,1 Prozent Krankenversicherungsbeitrag abgezogen. Von den rund 1,12 Milliarden Euro Mehreinnahmen fließen knapp 500 Millionen in den neuen Gesundheitsreformfonds, die restlichen 619 Millionen bleiben bei der Sozialversicherung und sollen helfen, deren Defizit zu verringern. Die Länder, die einen großen Teil der teuren Spitalsversorgung finanzieren, gehen bisher leer aus.

Wien will 105 Millionen

Die Länder argumentieren mit dem bestehenden Finanzierungsschlüssel. Danach fließen rund 36 Prozent der Beitragseinnahmen der Krankenversicherung in die Finanzierung der Spitäler. Würde dieser Schlüssel auch auf die höheren Pensionsbeiträge angewendet, stünden den Ländern ab 2027 jährlich rund 414 Millionen Euro zu. Am meisten ginge an Wien mit 105,7 Millionen Euro, gefolgt von Oberösterreich mit 72,3, der Steiermark mit 60,2 und Niederösterreich mit 59,5 Millionen. Für 2025 und 2026 wären den Ländern nach dieser Rechnung bereits rund 627 Millionen Euro entgangen.

Ludwig: “Jeden Euro in bessere Versorgung”

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begründet die Forderung gegenüber “Heute”: “Gesundheitsversorgung findet vor Ort statt, in unseren Spitälern, Ordinationen und Ambulanzen. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Mittel aus der Erhöhung der Pensionsbeiträge zum Teil bei den Ländern ankommen.” Wien werde “jeden Euro in bessere Versorgung investieren”. Auch der steirische SPÖ-Chef Max Lercher verlangt, dass das Geld “ausnahmslos in die medizinische Versorgung vor Ort und das Personal” fließt. “Das Geld darf nicht in Strukturen versickern.”

Ein Loch für die Kassen

Für die Krankenkassen wäre die Forderung ein schwerer Schlag. Das Geld ist dort fix eingeplant, vor allem bei der Österreichischen Gesundheitskasse. Würden die Länder ihren Anteil erhalten, blieben der Sozialversicherung 2027 nach Abzug des Reformfonds nur noch rund 219 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Dabei rechnen die Kassen laut ihrer jüngsten Prognose für 2027 ohnehin mit einem Defizit von rund 472 Millionen Euro, für 2028 mit knapp 695 Millionen. Der Streit verläuft damit auch quer durch die SPÖ: Auf der einen Seite stehen Landespolitiker wie Ludwig und Lercher, auf der anderen die Gewerkschaft, die in der ÖGK großen Einfluss hat und auf die Mittel zur Stabilisierung der Kasse angewiesen ist. Eine Stellungnahme von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) lag zunächst nicht vor.

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