Bürokratie als Bremsklotz: Stelzer schlägt Alarm

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat genug: In einem eindringlichen Appell fordert er die Bundesregierung auf, die Genehmigungsverfahren in Österreich drastisch zu verschlanken. „Alles andere wäre ein Schuss ins eigene Knie“, erklärte Stelzer laut einem Bericht von oe24.at. Besonders große Infrastrukturprojekte würden durch überbordende Auflagen und langwierige Verfahren massiv behindert.

Ein prominentes Beispiel ist die Donaubrücke Mauthausen, deren Bau seit Jahren durch rechtliche Hürden verzögert wird. Obwohl das Projekt bereits 2022 zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht wurde und 2024 einen positiven Bescheid erhielt, liegt es nun beim Bundesverwaltungsgericht. „Dieses Projekt ist für die gesamte Wirtschaftsregion von immenser Bedeutung“, betonte Stelzer.

Weniger Bürokratie, mehr Tempo

Stelzer sieht die Bundesregierung und die Europäische Union in der Pflicht, endlich zu handeln. „Genehmigungsverfahren und Umweltauflagen dürfen nicht zum Selbstfaller für unseren Wirtschaftsstandort werden“, so der ÖVP-Politiker. Er fordert, dass die angekündigte Reform der Genehmigungsverfahren mit „hohem Tempo“ umgesetzt wird. Laut oe24.at dauern UVP-Verfahren in Österreich im Schnitt 25 Monate – für Stelzer eindeutig zu lange.

Die Bundesregierung hat bereits erste Schritte unternommen: Im Dezember wurde ein Entbürokratisierungs-Paket beschlossen, das auch eine Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfungen vorsieht. Ziel ist es, die Verfahren zu straffen und zu beschleunigen.

„Es ist höchste Zeit!“

Für Stelzer ist klar: Die Reform der Genehmigungsverfahren muss oberste Priorität haben. „Es ist in Österreich und in der Europäischen Union höchste Zeit, wieder stärker darüber zu sprechen, wovon wir leben – und nicht nur, wie wir leben“, erklärte er. Weniger Bürokratie würde nicht nur die Verfahren beschleunigen, sondern auch die Kosten senken, so der Landeshauptmann.

Mit seinem Appell richtet sich Stelzer direkt an die Bundesregierung und die EU. Ob seine Forderungen Gehör finden, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Geduld des ÖVP-Landeschefs ist am Ende.

Credits: APA