Nach der Klubklausur der FPÖ im Stift St. Lambrecht stellte Parteiobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Landeshauptmann Mario Kunasek die Schwerpunkte der kommenden politischen Monate vor. Im Mittelpunkt stehen eine geplante Landestour, parlamentarische Untersuchungsausschüsse und deutliche Kritik an der Bundesregierung.

Geplante Tour durch die Bundesländer

Wie Kickl bei der Pressekonferenz mitteilte, plant die FPÖ nach dem Bundesparteitag am 27. September eine umfassende Tour durch sämtliche Bundesländer. Kickl betonte dabei die Bedeutung des direkten Kontakts mit der Bevölkerung, abseits der Parteistrukturen: „Es ist für einen Politiker wesentlich, bei den Menschen zu sein und nicht nur im Sitzungssaal“, so Kickl. Im Rahmen dieser Tour sollen verschiedenste Veranstaltungsorte besucht und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden. Der Abschluss ist am Nationalfeiertag am 26. Oktober geplant, der laut Kickl ganz im Zeichen der österreichischen Neutralität stehen soll.

Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse angekündigt

Die FPÖ kündigte im Rahmen der Pressekonferenz an, im Herbst zwei Untersuchungsausschüsse im Parlament aktiv voranzutreiben. Der erste Ausschuss betrifft den Fall unseres verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, in dem laut Kickl eine umfassende Aufklärung angestrebt wird.

Der zweite Untersuchungsausschuss ist dem Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie gewidmet. Hier kündigte Kickl an, zentrale ehemalige Regierungsmitglieder, darunter Ex-Kanzler Nehammer, Alexander Schallenberg und Karoline Edtstadler, in den Fokus zu nehmen. Die FPÖ sieht weiteren Aufklärungsbedarf bei den politischen Entscheidungen während der Pandemiezeit.

Kritik am Kurs der Bundesregierung

Sowohl Kickl als auch Landeshauptmann Kunasek äußerten bei der Pressekonferenz deutliche Kritik an der Bundesregierung. Sie betonten, dass die FPÖ einen politischen Kurswechsel auf Bundesebene anstrebe. Als Beispiele für bereits umgesetzte Maßnahmen nannte Kunasek das Sozialhilfegesetz und die Einführung von Sachleistungskarten für Asylwerber in der Steiermark. Diese Modelle sollen laut Kunasek bundesweit als Vorbild dienen.

Quellen: Pressekonferenz Herbert Kickl & Mario Kunasek, Stift St. Lambrecht, 13.09.2025 (FPÖ-Website)
Credits: APA