Altbundespräsident Heinz Fischer hat mit seiner jüngsten Forderung, Österreich solle Palästina als Staat anerkennen, eine Welle von Reaktionen ausgelöst. In einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ sprach er sich klar für eine stärkere Rolle Österreichs im Nahostkonflikt aus und kritisierte die bisherige Zurückhaltung der Regierung. Doch was bedeutet diese Forderung für die österreichische Außenpolitik?

„Neutralität bedeutet Verantwortung“

Fischer sieht Österreichs Neutralität nicht als Ausrede für Passivität, sondern als Verpflichtung, aktiv zur Lösung internationaler Konflikte beizutragen. „Viele Staaten haben Palästina bereits anerkannt, und Österreich sollte diesem Beispiel folgen“, erklärte er. Für Fischer ist die Anerkennung Palästinas ein notwendiger Schritt, um den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Bewegung zu bringen. „Frieden ist nur möglich, wenn sowohl das Existenzrecht Israels als auch das der Palästinenser gesichert ist“, betonte er im Gespräch.

Regierung in der Kritik: „Zögern hilft niemandem“

Die österreichische Bundesregierung argumentiert, dass eine Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Friedensprozesses stehen sollte. Fischer hält diese Haltung für naiv: „Israel blockiert die Anerkennung Palästinas mit allen Mitteln. Wenn wir darauf warten, dass ein Friedensprozess abgeschlossen ist, wird dieser niemals Erfolg haben“, so der Altbundespräsident. Seine Worte sind eine klare Aufforderung an die Regierung, mutiger zu handeln.

„Ein eigener Staat nimmt Extremisten den Boden“

Ein zentrales Argument Fischers ist die sicherheitspolitische Dimension. Er ist überzeugt, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates den Extremismus eindämmen könnte. „Sobald die Palästinenser einen eigenen Staat haben, wird den radikalsten Kräften der Nährboden entzogen“, erklärte er. Die jüngste Waffenruhe im Gazastreifen sei ein erster Schritt, doch Fischer fordert weitere konkrete Maßnahmen, um den Konflikt nachhaltig zu entschärfen.

Scharfe Worte gegen Netanyahus Politik

Fischer erneuerte auch seine Kritik an der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu. Er bezeichnete die Kriegsführung im Gazastreifen, bei der laut Berichten zehntausende Menschen ums Leben kamen, als „inakzeptabel“ und „nicht vereinbar mit internationalen Normen“. Diese Kritik hatte bereits im Frühjahr für Aufsehen gesorgt, als Fischer davor warnte, dass Netanyahus Politik den Antisemitismus weltweit verstärke.

„Kritik ist kein Antisemitismus“

Fischer betonte, dass seine Aussagen keinesfalls antisemitisch seien. Vielmehr sei es ein „Dienst an der Zukunft Israels“, die Bevölkerung auf die Konsequenzen der aktuellen Politik hinzuweisen. „Man erweist Israel einen Gefallen, wenn man aufzeigt, dass die derzeitige Vorgehensweise nicht tragbar ist“, erklärte er.

Ein Appell für mehr Mut in der Außenpolitik

Mit seiner Forderung nach der Anerkennung Palästinas setzt Heinz Fischer ein klares Zeichen für eine aktivere und mutigere Außenpolitik. Ob die österreichische Regierung diesem Appell folgen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Diskussion um Österreichs Rolle im Nahostkonflikt ist neu entfacht – und sie wird so schnell nicht verstummen.

Quelle: Der Standard (aus einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard)