Die österreichische Bundesregierung hat eine weitreichende Maßnahme zur Entlastung der Bevölkerung angekündigt: Ab dem 1. Juli 2026 wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von bisher 10 Prozent auf knapp unter 5 Prozent gesenkt. Diese Entscheidung soll vor allem Haushalte finanziell entlasten und die Auswirkungen der anhaltend hohen Inflation abfedern.

Klare Produktliste angekündigt

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte im Interview mit oe24.TV, dass eine eindeutige Liste der betroffenen Produkte erstellt wird. „Mein Fokus sind Grundnahrungsmittel: Brot, Milch, Butter, Nudeln, Mehl – diese Liste wird definiert. Dafür gibt es dann ab dem 1. Juli den gesenkten Steuersatz“, so Hattmannsdorfer. Ziel sei es, im Supermarkt für klare Verhältnisse zu sorgen, damit Konsumenten genau wissen, welche Produkte günstiger werden.

Wie das Handelsblatt berichtet, wird die Maßnahme durch neue Abgaben gegenfinanziert. Dazu zählen eine Steuer auf nicht recycelbares Plastik sowie eine Paketabgabe für Sendungen aus Drittstaaten wie China. Diese sollen nicht nur die Kosten der Steuersenkung decken, sondern auch den heimischen Handel schützen.

Haushalte sparen bis zu 100 Euro jährlich

Laut Berechnungen der Regierung könnte ein durchschnittlicher Haushalt durch die Steuersenkung bis zu 100 Euro pro Jahr sparen. Die tatsächliche Ersparnis hängt jedoch vom individuellen Konsumverhalten ab. Wie die Kleine Zeitung berichtet, wird die Maßnahme nicht zeitlich begrenzt und soll dauerhaft gelten.

Strenge Kontrollen geplant

Um sicherzustellen, dass die Steuersenkung tatsächlich bei den Konsumenten ankommt, sind verstärkte Kontrollen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vorgesehen. Diese wird unter anderem die Preisauszeichnung im Lebensmittelhandel überwachen. Verstöße könnten mit höheren Strafen geahndet werden, wie das Handelsblatt weiter berichtet.

Kritik und offene Fragen

Trotz der positiven Resonanz gibt es auch kritische Stimmen. Der Ökonom Gabriel Felbermayr vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) betonte, dass die Maßnahme zwar psychologisch wirksam sei, die Gesamtinflation jedoch nur geringfügig beeinflussen werde. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit und warnte vor möglichen Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe. Laut der Kleinen Zeitung könnte der jährliche Ausfall durch die Steuersenkung bis zu 400 Millionen Euro betragen.

Quellen: oe24.at, Handelsblatt, Kleine Zeitung, Der Standard
Credits: APA