Die Spritpreisbremse der Bundesregierung hängt am seidenen Faden — und die politischen Fronten verhärten sich. Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) trat am Dienstagabend in der ZiB2 auf und ließ dabei kein gutes Haar an der FPÖ. Die Blauen hätten sich, so der Minister im ORF-Interview mit Anchor Armin Wolf, der Verantwortung gegenüber den Bürgern „total entzogen“.

Was die Regierung plant — und warum es hakt

Das Paket der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist klar: Wie nachrichten.at berichtet, soll eine befristete Senkung der Mineralölsteuer kombiniert mit einer Begrenzung der Gewinnmargen bei Raffinerien und Tankstellen den Spritpreis um insgesamt zehn Cent pro Liter drücken. Das klingt überschaubar — doch der Diesel kostete zum Zeitpunkt der Parlamentsdebatte laut E-Control-Daten bereits 2,189 Euro pro Liter, rund 70 Cent mehr als noch einen Monat davor.

Das eigentliche Problem liegt nicht im Inhalt, sondern in der Verfassung: Wie BVZ.at berichtet, handelt es sich beim Eingriff in die Margen um Verfassungsmaterie — dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich. Die Koalition hat diese nicht. Entweder FPÖ oder Grüne müssen zustimmen.

FPÖ: Nein. Grüne: Noch nicht überzeugt

Die FPÖ hat bereits klar abgewunken. Wie salzburg24.at berichtet, bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl die Regierungspläne in der Nationalratssondersitzung als wirkungslose „Nullnummer“ — und bewarb stattdessen das freiheitliche Gegenmodell: Halbierung der Mineralölsteuer, Abschaffung der CO2-Abgabe, finanziert über den Stopp der Ukraine-Hilfen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) konterte, wie nachrichten.at festhält, mit dem Vorwurf einer „Voodoo-Finanzierung“.

Die Grünen zeigen sich verhandlungsbereit, aber skeptisch. Wie vol.at berichtet, erklärte Grünen-Chefin Leonore Gewessler, alles bisher Vorgeschlagene schaue nach „Pfusch“ aus. Konkret befürchten die Grünen, dass Unternehmen die Margensenkung durch vorab angehobene Preise einfach neutralisieren. Grünen-Abgeordneter Jakob Schwarz nannte die bisherigen Umsetzungspläne laut sn.at gegenüber der APA schlicht „eine Katastrophe“ — signalisierte jedoch, das Anliegen grundsätzlich zu unterstützen.

Hattmannsdorfer: Lob für Grüne, Kritik an FPÖ

Im ZiB2-Interview verteilte Hattmannsdorfer klare Noten. Den Grünen sprach er laut oe24.at ausdrücklich „Dank und Anerkennung“ für ihre konstruktive Haltung aus. Die FPÖ hingegen entziehe sich „total der Verantwortung“ — ein ungewöhnlich scharfer Ton für einen Regierungsminister gegenüber einer Oppositionspartei.

Wolf hakte in der Sendung auch bei den Zahlen nach: Wenn der Diesel um 70 Cent teurer geworden sei — was bringen da zehn Cent? Hattmannsdorfers Antwort: „Ganz viel.“ Man dämpfe damit die Inflation um einen Viertelprozentpunkt. Internationale Preissteigerungen könne man freilich nicht verhindern, „weil es ein internationaler Konflikt ist.“ Es brauche in der Politik eine „neue Ehrlichkeit“ — man müsse sagen, was möglich sei und was nicht.

Wirtschaft warnt, Zeit drängt

Auch aus der Wirtschaft kommt Gegenwind: Wie vienna.at berichtet, warnen mehrere Fachverbände der Wirtschaftskammer (WKÖ) in einem gemeinsamen Statement, die Margenbegrenzung führe zu „erheblichen Risiken für die Beschaffung, den Wettbewerb, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität“. WKÖ-Fachverbandsgeschäftsführerin Hedwig Doloszeski wird darin mit den Worten zitiert, eine staatliche Margenbegrenzung schaffe keinen besseren Wettbewerb — „sie schafft ihn ab.“

Die Zeit läuft: Wie nachrichten.at berichtet, hofft die Koalition auf einen Parlamentsbeschluss am Mittwoch, der Bundesrat soll am Freitag folgen. Ob die Grünen bis dahin an Bord sind, blieb beim Redaktionsschluss dieses Artikels offen.

Quellen:

• oe24.at: Minister teilt aus: FPÖ entzieht sich „total der Verantwortung“
• ORF.at: Ministerrat: Regierung plant Spritpreisbremse
• nachrichten.at: Geplante Spritpreisbremse wackelt: Zweidrittelmehrheit fehlt im Parlament
• nachrichten.at: „Schaut nach Pfusch aus“: Grüne wollen der Spritpreisbremse nicht zustimmen
• nachrichten.at: Schlagabtausch um Spritpreisbremse: „Voodoo-Finanzierung“ bis „Pfusch“
• salzburg24.at: Spritpreis-Gipfel im Nationalrat
• vienna.at: Spritpreisbremse: Die letzten Meter werden zur Zitterpartie
• vol.at: Keine grüne Zustimmung zur Spritpreisbremse im Nationalrat
• sn.at (APA): Zweidrittelmehrheit für Spritpreisbremse weiter nicht fix
• BVZ.at: Zweidrittelmehrheit für Spritpreisbremse weiter nicht fix

Credits: APA