Fünf Tage, zweieinhalb davon nur Budget: Der Nationalrat hat am Mittwoch die historisch lange Budgetdebatte gestartet – und alle Parteien haben gleich zum Auftakt geschossen.

Kickl: „Harakiri-Budget“ und „All-Inclusive-Club“

Den lautesten Auftakt lieferte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer 20-minütigen Rede laut Parlamentskorrespondenz. Er bezeichnete das Doppelbudget als „Harakiri-Budget“ und warf ÖVP, SPÖ und NEOS vor, die Österreicher „hemmungslos auszusackeln.“ Pensionisten, Familien und Geringverdiener würden „zu Bankomaten der Nation degradiert.“ Sachlicher formulierte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer: Das Budget sei „mutlos, reformlos und zukunftslos“ und verschiebe „Reformen, Verantwortung und Schulden bis zur nächsten Generation.“

Grüne: „In Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“

Grünen-Parteichefin Leonore Gewessler bezeichnete das Budget laut Parlamentskorrespondenz als „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit.“ Die Vermögenden würden nicht über eine Erbschaftssteuer zur Budgetsanierung beitragen. Gleichzeitig werde im Klimabereich „als gäbe es kein Morgen“ gekürzt – ungerecht gegenüber künftigen Generationen.

Koalition verteidigt Kompromiss

Die drei Regierungsparteien traten geschlossen auf. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) feierte laut Parlamentskorrespondenz die Senkung der Lohnnebenkosten und räumte ein: „Es ist kein Krisenbudget, aber natürlich ein Budget in Zeiten einer Krise.“ Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass Banken, Konzerne und Besserverdiener mehr als die Hälfte zur Budgetsanierung beitragen würden – ein „Kraftakt“ sei gelungen. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger hob laut APA die „drastische“ Kürzung von Förderungen sowie erste Pensionsreformen hervor.

SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer konterte Kickl direkt laut Parlamentskorrespondenz: Die FPÖ wolle „mit der Kettensäge den Sozialstaat zerstören.“ ÖVP-Klubchef Ernst Gödl warf der Opposition vor, „alles kaputtzujammern“, ohne selbst Lösungen zu bieten.

Shetty: Opposition widerspricht sich selbst

NEOS-Klubchef Yannick Shetty lieferte die pointierteste Antwort auf die Opposition laut Parlamentskorrespondenz: „Die Grünen schreien, dass nur Konzerne vom Budget profitieren – die FPÖ, dass nur die Unternehmen zahlen. Das heißt, die Opposition hat sich nicht einmal auf eine falsche Erzählung einigen können.“ Das Budget mache niemanden restlos glücklich – das liege in der Natur eines Koalitionskompromisses.

Was bis Freitag beschlossen wird

Das Budgetbegleitgesetz mit fast 70 Gesetzesänderungen – darunter die Paketsteuer, die Pensionsanpassung 2027, das Einfrieren von Familienleistungen und die Lohnnebenkosten-Senkung – soll noch heute beschlossen werden, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet. Das eigentliche Doppelbudget kommt am Freitag zur Abstimmung, nach zweieinhalb Tagen kapitelweiser Debatte.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf