Laut Anfragebeantwortung durch das Justizministerium wurden in den letzten drei Jahren 204.423 Euro für Sonderverpflegung von Häftlingen ausgegeben. Dazu zählen Halal-, koschere, vegetarische und vegane Mahlzeiten. Während viele Bürger angesichts steigender Lebenshaltungskosten sparen müssen, erhalten Gefängnisinsassen steuerfinanzierte Spezialkost. Die FPÖ sieht hierin eine fragwürdige Prioritätensetzung des Staates.

Zahnversorgung auf Steuerkosten

Besonders die zahnmedizinische Versorgung wirft Fragen auf. In nahezu jeder Justizanstalt gibt es eine eigene Zahnordination, die rege genutzt wird. Zwischen Jänner 2022 und September 2024 wurden 42.863 Zahnfüllungen durchgeführt. Das entspricht zwei Füllungen pro Insasse und Jahr. Während viele Österreicher wegen ungelöster Streitigkeiten zwischen Zahnärztekammer und Krankenkasse Probleme haben, neue Füllungen zu bekommen, wird im Strafvollzug lückenlos versorgt – ohne Amalgam, aber vollständig steuerfinanziert.

Externe Behandlungen: Kosten in Millionenhöhe

Neben der internen medizinischen Versorgung fallen erhebliche Kosten für externe Behandlungen an. Zwischen 2022 und 2024 wurden rund 37 Millionen Euro für Krankenhausaufenthalte und Facharztbesuche von Häftlingen ausgegeben. Hinzu kommen täglich rund 34.000 Euro für sogenannte ‚Ausführungen‘ – Transporte von Gefangenen zu externen Behandlungen. Dies verursacht nicht nur direkte Kosten, sondern bindet auch Justizpersonal, das für andere Aufgaben fehlt.

FPÖ fordert Reformen

Harald Schuh sieht hier dringenden Handlungsbedarf: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die zurecht hinter Gittern sitzen, in manchen Bereichen besser versorgt sind als unbescholtene Bürger. Die Justizanstalten haben jegliche abschreckende Wirkung verloren.“ Besonders problematisch sei, dass Insassen zunehmend Forderungen stellten und mit der Volksanwaltschaft drohten, um teure Behandlungen durchzusetzen.