Die Gesundheitsreform der Bundesregierung sorgt für einen ungewöhnlichen Bruch innerhalb der SPÖ: Ausgerechnet zwei rote Landeshauptleute stellen sich gegen die Pläne ihrer eigenen Parteikollegin, Gesundheitsministerin Korinna Schumann. Wie Heute.at berichtet, laufen Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Daniel Fellner (Kärnten) gegen eine Studie Sturm, die als Grundlage für die künftige Spitalslandschaft dienen soll.

Eine Studie sorgt für den Eklat

Auslöser des Streits ist eine Analyse der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), die im Auftrag des Gesundheitsministeriums Kriterien für die künftige Spitalsstruktur erarbeitet hat, wie Heute.at schreibt. Demnach sollen „vollwertige“ Krankenhäuser künftig mindestens 180 Betten aufweisen, ein festgelegtes Leistungsspektrum abdecken und innerhalb von maximal 45 Minuten erreichbar sein. Wie burgenland.ORF.at unter Berufung auf eine Aussendung Doskozils berichtet, wurde die Studie den Ländern im Vorfeld der Reformgespräche nicht übermittelt, sondern erst kürzlich auf der Website der GÖG veröffentlicht.

„Das wäre kein Strukturreform, sondern ein Kahlschlag“

Für Doskozil ist die Sache klar: Nach den in der Studie skizzierten Kriterien wären allein im Burgenland drei von fünf Klinikstandorten gefährdet. „Das wäre keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag“, zitiert ihn Heute.at. Er werde sich deshalb weiterhin massiv dagegen stellen, dass Spitalskompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen werden.

Auch Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner findet deutliche Worte: „Spitalsschließungen wird es in Kärnten nicht geben“, stellt er laut Heute.at klar. Wer unter dem Deckmantel einer Gesundheitsreform Krankenhäuser schließen wolle, werde auf „entschiedenen Widerstand“ stoßen. Wie meinbezirk.at ergänzt, betont Fellner zudem, für eine „moderne, zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung“ zu stehen – für einen „Kahlschlag“ aber sicher nicht zu haben zu sein.

Kritik an der eigenen Regierung wird konkret

Besonders brisant an der Kritik: Sie richtet sich indirekt gegen die eigene Bundesregierung, in der die SPÖ mit ÖVP und NEOS koaliert. Doskozil wirft laut Heute.at Vertretern der Bundesregierung – vor allem aus der ÖVP – vor, seit Monaten eine stärkere zentrale Steuerung des Spitalwesens zu fordern. „Tatsächlich ist zu befürchten, dass unter dem Schlagwort ‚Zentralisierung‘ der Weg für Klinikschließungen vorbereitet wird“, so der Burgenländer. Er verweist zudem auf Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker, der zuletzt keine Garantie für den Erhalt kleinerer Klinikstandorte abgeben wollte.

Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte laut einem Bericht von profil.at gegenüber der „Kronen Zeitung“ eingeräumt, dass „da und dort“ auch Spitalsschließungen oder -zusammenlegungen notwendig seien.

Ministerium widerspricht deutlich

Das Gesundheitsministerium selbst versucht, die Wogen zu glätten. Ein Sprecher betonte gegenüber Heute.at unmissverständlich, dass Spitalsschließungen im gesamten Reformprozess weder geplant gewesen noch Gegenstand der Diskussion seien. Ziel sei es, die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu verbessern – dafür seien die bestehenden Standorte „ein wesentlicher Bestandteil“. Mit neuen Facharztzentren wolle man vielmehr zusätzliche, wohnortnahe Versorgungsangebote schaffen, damit ambulante Leistungen dort erbracht werden, „wo sie medizinisch sinnvoll sind“.

Credits: Parlamentsdirektion, ​Thomas Topf