Die Nerven liegen blank: Bei der laufenden Gesundheitsreform reißt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer der Geduldsfaden. Der ÖVP-Politiker stellt klar, dass es mit ihm keine Schließung von Spitälern geben werde – und trifft sich damit ausgerechnet mit Kritikern aus dem roten Lager, wie oe24.at berichtet.

Stelzers klare Ansage

„Für Oberösterreich ist klar: Spitalsschließungen sind keine Lösung und wird es mit uns nicht geben“, sagte Stelzer, wie er gegenüber „Heute“ ausführte. Der Landeshauptmann, der im Herbst 2027 eine Landtagswahl zu schlagen hat, wird deutlich: Er halte nichts von „theoretischen Debatten aus der Wiener Perspektive, die an der Realität der Menschen vorbeigehen“. Wer über Spitalsschließungen rede, müsse auch sagen, wohin die Menschen sollen, wenn vor Ort gleichzeitig Kassenarztstellen unbesetzt bleiben, so sein zentrales Argument. Oberösterreich selbst habe im Spitalsbereich bereits „mit Hausverstand, Augenmaß und immer mit Blick auf die Versorgungssicherheit“ reformiert. Sein Fazit: „Reform ja, aber sicher nicht zulasten der Patientinnen und Patienten.“

Auch die Ministerin winkt ab – Widerstand kommt aber auch aus der eigenen Partei

Bemerkenswert: Auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) schloss Spitalsschließungen zuletzt bei einem Medientermin erneut aus, wie news.ORF.at berichtet. Kleinspitäler mit nur einzelnen medizinischen Schwerpunkten sollen demnach als Standorte erhalten bleiben, aber etwa zu Facharztzentren, Primärversorgungseinheiten oder spezialisierten Spitälern umgebaut werden. „Es geht nicht um Schließung, es geht um Wandel“, betonte Schumann laut Tiroler Tageszeitung.

Trotz dieser Zusicherung bleibt der Widerstand groß – und zwar quer durch die Parteien. Wie news.ORF.at weiter berichtet, reicht die Beteuerung der Ministerin ausgerechnet den SPÖ-Landeshauptleuten Hans Peter Doskozil (Burgenland) und Daniel Fellner (Kärnten) nicht. Stelzer trifft sich mit seiner Kritik also mit Genossen aus der eigenen Regierungskoalition, die eigentlich einer anderen Partei angehören.

Was die Reform stattdessen vorsieht

Kern der Gesundheitsreform ist der Ausbau der wohnortnahen Versorgung. Wie oe24.at in einem separaten Bericht zu den Reformdetails schreibt, sind österreichweit rund 75 sogenannte Gesundheitsversorgungszentren mit mehreren Fachärzten geplant. Zusätzlich soll die Zahl der Primärversorgungseinheiten von derzeit 120 auf 600 bis zum Jahr 2040 steigen. Das erste Facharztzentrum soll laut Schumann noch in der laufenden Legislaturperiode eröffnet werden, wie VOL.AT berichtet.

Offene Fragen bleiben

Ungeklärt ist bislang die Finanzierung: Für die neuen Facharztzentren braucht es eine Anschubfinanzierung, die erst im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern fixiert werden soll. Auch der Streit um die sogenannten Gastpatienten – Patienten, die in einem anderen Bundesland behandelt werden, als sie gemeldet sind – ist weiterhin nicht gelöst.

Credits: CandyIsASoup – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=161621402