Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes das SPÖ-Regierungsteam scharf angegriffen – und konkrete Forderungen an mehrere Bundesminister gestellt.

Sozialhilfe: NÖ-Modell soll bundesweit gelten

Kern von Mikl-Leitners Forderungskatalog ist laut ÖVP-NÖ-Aussendung eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe nach niederösterreichischem Vorbild. „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Hilfe nur für diejenigen, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Also Hilfe für die Schwächsten und nicht für die Frechsten“, sagte Mikl-Leitner. Gerichtet ist die Forderung an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), die bisher keine entsprechende Bundesregelung vorgelegt hat.

Finanzminister und Justizministerin ebenfalls im Visier

Mikl-Leitner sparte auch andere SPÖ-Ressorts nicht aus. An Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) appellierte sie, „standortfeindliche Steuerfantasien“ zu beenden. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und deren österreichische Umsetzung bezeichnete sie als „trauriges“ Beispiel für Gold-Plating – also die Übererfüllung von EU-Vorgaben. An Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) adressierte sie Kritik wegen der Pläne zur frühzeitigen Entlassung von Häftlingen: „Wie kommt man auf die Idee, Hunderte Häftlinge frühzeitig aus der Haft zu entlassen? Mit der Sicherheit unserer Landsleute spielt man nicht.“

ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer legt nach

ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner formulierte die Botschaft noch pointierter: „Während unsere niederösterreichischen Regierungsmitglieder abliefern, schütteln die Landsleute über die linkslinken Ideen der SPÖ-Ministerinnen und -Minister nur noch den Kopf.“

SPÖ-Konter: „Schäbiges Geschäft von Kickl“

Die Reaktion der Bundespartei ließ nicht lange auf sich warten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warf Mikl-Leitner laut oe24 vor, „mit ihren entbehrlichen Zurufen den konstruktiven Weg des Miteinanders zu verlassen und ganz in Manier der Kickl-FPÖ Zwietracht und Spaltung zu säen“. Seltenheim weiter: „Mikl-Leitner packelt nicht nur mit der FPÖ, sie betreibt auch das schäbige Geschäft von Kickl und Co.“ Die Bundesregierung arbeite „konstruktiv und konsequent daran, den Scherbenhaufen der letzten Regierung zu beseitigen“.

Credits: Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich – Verabschiedung Präsident aD Hans Penz, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69592469