Im zweiten Teil seines oe24-Interviews äußert sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum umstrittenen Treffen seines Vorgängers Sebastian Kurz mit FPÖ-Chef Herbert Kickl – und erklärt, wie er trotz miserabler Umfragewerte die nächste Wahl gewinnen will.

„Seine Sache“ – drei Worte zu Kurz

Die pikanteste Frage des Interviews stellte oe24-Redakteurin Isabelle Daniel: Was sagt Stocker dazu, dass sein Vorgänger Sebastian Kurz bei einem Treffen mit FPÖ-Chef Kickl nach dessen eigenen Angaben das Ende der türkis-blauen Koalition nach dem Ibiza-Skandal 2019 entschuldigt haben soll? Stockers Antwort war kurz: „Seine Sache.“ Den Termin selbst kommentierte er trocken: „Zu zweit fällt man nicht ins Versammlungsfreiheitsgesetz, ich sehe das nicht als Provokation.“

Auf die Frage, ob er wisse, dass es Gespräche zwischen Türkisen und Blauen über eine allfällige Zusammenarbeit nach der nächsten Wahl gebe, sagte Stocker nur: „Warten wir die Wahl ab.“

Doskozil verbindet er mit der FPÖ

In derselben Interviewrunde kam Stocker auch auf das Nein von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zur Gesundheitsreform zu sprechen. Seine Reaktion war ungewöhnlich direkt: „Er hat grundsätzlich Nein gesagt. Das eint ihn mit der größten Oppositionspartei in diesem Land. Aber Nein sagen ist keine Ansage für die Zukunft.“ Der Vergleich Doskozil-FPÖ ist politisch bemerkenswert – er zeigt, wie sehr die Koalition den burgenländischen Querläufer als Problem wahrnimmt.

Umfragen: „Man darf sich nicht groß beeinflussen lassen“

Auf die fatalen Umfragewerte von ÖVP und SPÖ angesprochen – die FPÖ liegt in allen aktuellen Erhebungen weit vorn – reagierte Stocker mit einer Ansage für den emotionalen Wahlkampf: „Man darf sich von Umfragen nicht groß beeinflussen lassen. Vor einer Wahl gibt es immer eine Mobilisierung. Wir müssen die Menschen emotional ansprechen, nicht nur mit Zahlen, Daten, Fakten.“ Und weiter: „Wo wollen wir denn lieber leben als in Österreich? Welches Land ist denn besser?“ Aufgeben wolle er keinesfalls: „Nein, ich gebe nicht auf.“

Bildung: „Mehr erreicht als bisher erreicht worden ist“

Auf die Frage, ob die Bildungsreform zu wenig gebracht habe, antwortete Stocker defensiv, aber bestimmt: „Wir haben mehr erreicht, als bisher erreicht worden ist.“ Konkret nannte er einheitliche Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik, die Stärkung der Schulautonomie und die Bündelung aller schulischen Dienstverhältnisse in den Bildungsdirektionen. Auf den Einwurf, ob er damit nicht an größeren Ansprüchen an den Ländern gescheitert sei, antwortete er: „Was ist ausreichend? Ich finde, das ist ein großer Schritt.“

Mehrwertsteuer: „Steckt der Teufel im Detail“

Auch zur kritisierten Mehrwertsteuersenkung – Stichwort Buttersemmel-Chaos – bezog Stocker klar Stellung: „Es war nie unser Ansinnen, dass für die Nahversorgung unüberwindbare Hürden aufgebaut werden. In diesen Fällen braucht es Lösungen.“ Die Maßnahme selbst verteidigte er aber: „Die Maßnahme ist inflationsdämpfend und das ist gut so.“ Den Ursprung der Idee wies er gleichzeitig von sich: „Dieser Vorschlag kommt von Experten, Institutionen, und auch die größte Oppositionspartei hat ihn damals aufgebracht.“

Credits: BKA, Christopher Dunker