Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP und deren Umgang mit der sogenannten „Asylindustrie“. Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat die ÖVP nicht nur den Asylansturm nach Österreich nicht bekämpft, sondern auch ein lukratives Geschäftsmodell für NGOs und Parteifreunde ermöglicht.

270.000 Euro für eine freiwillige Ausreise?

Ein besonders brisantes Beispiel: Eine Organisation des ehemaligen ÖVP-Vizekanzlers Michael Spindelegger soll 270.000 Euro aus dem Innenministerium erhalten haben – und das für die freiwillige Ausreise eines einzigen Nigerianers. Schnedlitz bezeichnet diese Vorgänge als „Heuchelei der ÖVP“ und kündigt an, die Strukturen genauer zu untersuchen. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über diese Machenschaften informiert zu werden“, so Schnedlitz.

NGOs als Profiteure der Asylpolitik

Die FPÖ kritisiert, dass die Rechtsberatung für Asylwerber, die einst von NGOs durchgeführt wurde, wieder in die Hände ehemaliger NGO-Aktivisten gelegt wurde. Diese agieren nun offiziell als Mitarbeiter der staatlichen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. Laut Schnedlitz sei dies ein Rückschritt, der auf das Konto der ÖVP und ihrer Koalitionspartner gehe.

FPÖ fordert Transparenz

Die FPÖ will die aktuellen parlamentarischen Anfragenbeantwortungen nutzen, um Licht in die undurchsichtigen Strukturen der Asylindustrie zu bringen. „Es ist an der Zeit, dass die ÖVP ihre Verantwortung übernimmt und die Bevölkerung nicht länger täuscht“, betont Schnedlitz.

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