Ab Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel — eine echte Entlastung für viele Haushalte. Doch die Gegenfinanzierung könnte ausgerechnet an der Getränkekasse zum Problem werden.

Die Idee: Weniger Steuer auf Lebensmittel

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat bei ihrer Klausur Anfang des Jahres beschlossen, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 auf 4,9 Prozent zu halbieren. Wie das Bundeskanzleramt mitteilte, betrifft das unter anderem Milch, Butter, Eier, Brot, heimisches Obst und Gemüse sowie Nudeln, Reis und Erdäpfel. Fleisch und Getränke wie Mineralwasser bleiben von der Senkung ausgenommen.

Laut Berechnungen der Steuerberatung Huemer kostet diese Maßnahme den Staat jährlich rund 400 Millionen Euro. Eine Familie mit zwei Kindern soll sich über das Jahr gerechnet damit etwa 100 Euro ersparen, wie die Regierung in Aussicht stellt.

Das Problem: Wer zahlt die 400 Millionen?

Gegenfinanziert werden soll das Paket über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik sowie eine Gebühr auf Pakete aus Drittstaaten — also vor allem Billigimporte aus Ländern wie China. Doch ein aktueller Gesetzesentwurf zum „Bundesgesetz über die Erhebung einer Steuer auf nicht recycelte Einwegkunststoffverpackungen“, über den die Presse berichtet, geht weiter als bisher bekannt.

Laut dem Entwurf sollen die betroffenen Einwegverpackungen auch auf Pfand-Getränkeverpackungen ausgeweitet werden. Das würde bedeuten: Die seit Anfang 2025 geltenden 25 Cent Pfand pro Flasche könnten schon bald angehoben werden.

Was das an der Kassa bedeutet

Die Konsequenz wäre direkt im Einkaufsregal spürbar. Wie die Getränkeindustrie warnt, müsste eine höhere Abgabe eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben werden. Eine günstige Flasche Mineralwasser um 39 Cent könnte damit auf 45 Cent steigen — ein Aufschlag, der vor allem im Mengenbereich erhebliche Absatzrückgänge befürchten lässt.

Kritik kommt auch aus der Industrie. Wie der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) warnt, sei die Plastikabgabe ein „Bürokratiemonster“, das technisch kaum vollziehbar sei: In Österreich kämen jährlich zig Milliarden Verpackungen auf den Markt — eine Prüfung auf Recyclingfähigkeit sei administrativ nicht leistbar, so FCIO-Obmann Ulrich Wieltsch gegenüber dem OTS-Pressedienst.

Ministerium schweigt, Verhandlungen laufen

Das Finanzministerium von Markus Marterbauer (SPÖ) hält sich offiziell bedeckt. Gegenüber der Presse wollte man den Entwurf nicht kommentieren und verwies darauf, dass laufende Verhandlungen grundsätzlich nicht kommentiert werden. Endgültige Entscheidungen seien noch nicht gefallen.

Klar ist aber: Der Druck zur Budgetdeckung bleibt hoch. Die Frage, ob die Ersparnis beim Lebensmitteleinkauf durch höhere Kosten beim Getränkekauf wieder aufgefressen wird, ist noch offen — und wird in den kommenden Wochen politisch heiß diskutiert werden.

Quellen:

• Bundeskanzleramt / APA: Strom, Lebensmittel: Regierung schnürt Entlastungspaket (14.01.2026) — orf.at
• Die Presse: Gesetzesentwurf Plastiksteuer auf Pfandgebinde (27.03.2026) — via oe24.at
• Steuerberatung Huemer: Halbierung der Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel ab 1. Juli 2026 (23.03.2026) — stb-huemer.at
• FCIO / OTS-Pressedienst: FCIO warnt: Geplante Plastiksteuer ist Kostentreiber (14.01.2026) — ots.at
• vienna.at: Paket- und Plastikabgabe sollen MWSt.-Senkung finanzieren (15.01.2026) — vienna.at

Credits: APA