Angesichts der laut Schätzungen hohen Zahl illegaler Schusswaffen in Österreich fordern die Grünen ein umfassendes Rückgabe- und Amnestieprogramm. Ziel sei es, „ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung“ zu entschärfen, sagt die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer.

„Wir wissen aus internationalen Erfahrungen, dass Rückkauf- und Amnestieaktionen funktionieren. Viele Menschen sind bereit, illegale Waffen freiwillig abzugeben, wenn man ihnen einen sicheren und straffreien Weg dazu anbietet“, erklärt Prammer. Ob diese Annahme auch für diverse Banden nicht-österreichischer Migranten in gewissen Bezirken Wiens gilt, ist eher zu bezweifeln.

Waffen abgeben – ohne Strafe, mit Anreiz

Konkret schlagen die Grünen vor, ein mehrmonatiges, regelmäßig wiederholtes Rückgabeprogramm aufzusetzen, bei dem nicht registrierte Schusswaffen sowie ähnliche gefährliche Gegenstände anonym und straffrei bei der Polizei, Waffenbehörden oder lizenzierten Waffenhändlern abgegeben werden können. Im Gegenzug sollen finanzielle Anreize in Form von Gutscheinen (nicht Bargeld) geboten werden.

Ziel ist es nicht nur, die Zahl illegaler Waffen zu senken, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Sicherheit zu stärken.

Internationale Vorbilder: Serbien, Neuseeland, Australien

Die Grünen verweisen auf erfolgreiche Programme im Ausland. In Serbien wurden nach einem Massaker im Jahr 2023 innerhalb kürzester Zeit rund 100.000 illegale Waffen eingesammelt. Auch Neuseeland konnte nach der Verschärfung des Waffenrechts 2019 binnen sechs Monaten mehr als 56.000 Waffen aus dem Verkehr ziehen. Vergleichbare Programme in Deutschland und Frankreich führten ebenfalls zu fünfstelligen Rückgaben.

Besonders eindrucksvoll sei der Fall Australiens, sagt Prammer laut Standard. Nach einem Amoklauf 1996 kaufte der Staat 650.000 Waffen zurück. Studien belegen, dass seither sowohl Tötungsdelikte als auch Suizide mit Schusswaffen deutlich zurückgingen.

„Weniger Waffen im Umlauf bedeuten mehr Sicherheit für alle“, so Prammer. Gerade in affektgeladenen Situationen könne der einfache Zugriff auf eine Waffe über Leben und Tod entscheiden.

Bestandsaufnahme gefordert

Als Grundlage für ein wirksames Programm verlangen die Grünen eine genaue Erhebung: Wie viele illegale Waffen befinden sich aktuell in Österreich? Sollten entsprechende Daten im Innenministerium nicht vorhanden sein, müsse sofort eine umfassende Analyse beauftragt werden. Im Fokus stehen dabei unter anderem Pumpguns, die nach dem Verbot 1995 nicht abgegeben wurden, sowie geerbte Waffen, die nie registriert wurden.

Zusätzlich sei die geplante Anhebung des Mindestalters für besonders gefährliche Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre ein richtiger Schritt. Waffen, die sich trotz dieser Regelung im Besitz jüngerer Personen befinden, müssten konsequent eingezogen werden.

„Es geht nicht um Generalverdacht, sondern um eine gezielte Entwaffnung dort, wo Gefahr besteht“, betont Prammer. „Und um die klare Botschaft: Illegale Waffen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Credit: APA