Das herrliche Sommerwetter ist für die Grünen im deutschen Bundestag ein Grauen: In einem aktuellen Positionspapier fordert die Fraktion nicht nur konkrete Maßnahmen für Arbeitnehmer ab 26 Grad Celsius, sondern auch ein gesetzlich verankertes Recht auf Hitzefrei.

„Der Gesundheitsschutz muss oberste Priorität haben – auch am Arbeitsplatz“, heißt es in einem Beschlussvorschlag des Fraktionsvorstandes, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Arbeitgeber sollen demnach verpflichtet werden, ab einer Raumtemperatur von 26 Grad aktiv zu werden. Vorgeschlagen werden angepasste Arbeitszeiten, längere und bezahlte Pausen, effektiver Sonnenschutz, Ventilatoren oder kostenfreie Getränke. Entscheidend sei, dass die Maßnahmen dem jeweiligen Arbeitsplatz und der Tätigkeit angemessen seien.

Recht auf Hitzefrei bei Missachtung

Falls Arbeitgeber keine ausreichenden Schutzmaßnahmen ergreifen, sollen Beschäftigte nach Vorstellung der Grünen ein individuelles, gesetzlich geregeltes Recht auf Hitzefrei erhalten. In Betriebsvereinbarungen könnten dafür passgenaue Lösungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite festgelegt werden.

Aktuell ist der Hitzeschutz in der Arbeitsstättenverordnung und den zugehörigen technischen Regeln geregelt. Dort ist zwar vorgesehen, dass ab 26 Grad erste Maßnahmen wie Ventilatoren oder Jalousien zum Einsatz kommen sollten, ab 30 Grad wird ein Handlungsbedarf verpflichtend – ein Anspruch auf Hitzefrei besteht bislang jedoch nicht.

Besonders vulnerabel seien laut Grünen Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und sozialen Einrichtungen. Deshalb fordert die Fraktion, das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ auszuweiten. Der Bund solle gemeinsam mit den Ländern pauschal 200 Euro pro pflegebedürftiger Person für die Installation von Hitzeschutz- und Klimasystemen bereitstellen.

Investitionen in Klimaanpassung geplant

Darüber hinaus plädieren die Grünen für zusätzliche Investitionen in Klimaanpassung: 250 neue Projekte zur Hitzevorsorge in Städten und ländlichen Regionen sollen mit 650 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden. Auch hier gelte: „Jede Investition in Klimaanpassung ist eine Investition in die Gesundheit der Bevölkerung.“

Trotz aller kurzfristigen Maßnahmen betonen die Grünen in ihrem Papier: „Die beste Vorsorge gegen gefährliche Hitze ist konsequenter Klimaschutz.“ Der Kampf gegen die Ursachen der Erderwärmung müsse deshalb weiterhin oberste politische Priorität haben.

Bereits zuvor hatte der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, ein eigenes Aktionspapier vorgestellt. Unter dem Titel „Hitzeschutz ist Arbeitsschutz – jetzt handeln“ forderte er, die tägliche Arbeitszeit bereits ab 26 Grad um ein Viertel zu reduzieren.

Credit: APA