Die Bundestagsfraktion der Grünen sorgt mit einem umfassenden Forderungskatalog für Aufsehen. In einem Antrag, der dem Parlament vorgelegt wurde, listen die Abgeordneten 24 konkrete Maßnahmen auf, um das „vielfältige muslimische Leben in Deutschland“ zu fördern und institutionell zu verankern. Treibende Kraft hinter dem Vorstoß ist unter anderem die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Lamya Kaddor.

Mehr Sichtbarkeit und weniger Verbote

Ein zentraler Punkt des Papiers ist die Forderung, das muslimische Leben „als Teil des Staates sichtbarer“ zu machen. Dies soll unter anderem durch den Abbau von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst erreicht werden. Die Grünen argumentieren, dies könne das „Vertrauen der muslimischen Gemeinschaft in staatliche Institutionen“ stärken. Die bisherige Praxis sei „belegtermaßen stigmatisierend“.

Die Initiatoren beklagen eine „viel zu geringe Repräsentation“ und eine „fehlende strukturelle Förderung“ von Muslimen in Deutschland. Laut Antrag, aus dem NIUS zitiert, sei muslimisches Leben „mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert“. Die Grünen sehen daher einen klaren politischen Handlungsauftrag, um eine „echte Teilhabe“ sicherzustellen.

Islam bei der Bundeswehr und in der Schule

Besonders weitreichend sind die Pläne für die Bundeswehr. Der Antrag fordert die strukturelle und flächendeckende Verankerung einer muslimischen Militärseelsorge. Diese soll, so Marlas Army, gleichberechtigt neben der evangelischen, katholischen und jüdischen Militärseelsorge stehen.

Auch im Bildungssektor sehen die Grünen Handlungsbedarf. Der Bund solle darauf hinwirken, dass islamischer Religionsunterricht flächendeckend an Schulen angeboten wird, da das aktuelle Angebot „hinter der Nachfrage zurückbleibe“. Darüber hinaus sollen bundeseinheitliche Regelungen für die islamische Seelsorge in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen geschaffen werden. Muslimische Wohlfahrtsverbände sollen den kirchlichen Organisationen wie Caritas und Diakonie gleichgestellt werden.

Nationaler Aktionsplan und mehr Geld

Um die Ziele umzusetzen, schlagen die Grünen den Einsatz einer Expertenkommission vor. Diese soll einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden“ erarbeiten. Die Deutsche Islamkonferenz soll finanziell besser ausgestattet werden.

Geplant sind außerdem zusätzliche Fördermittel, etwa für „antisemitismuskritische Bildungsarbeit“ und Forschung zum Thema „Islamfeindlichkeit“. Auch Schutzmaßnahmen für Moscheen sollen stärker bezuschusst werden, wie die Quellen übereinstimmend berichten.

Ob dieser umfassende Plan politisch durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Die Debatte darüber, wie der Staat sein Verhältnis zum Islam und zu Religionen im Allgemeinen gestalten soll, hat damit eine neue Stufe erreicht.

Quellen: exxpress.at, nius.de, marlas.army