Die erste Nationalratssitzung des Jahres steht vor der Tür, doch die Stimmung ist schon jetzt am Siedepunkt. Die Grünen gehen hart mit der Ampel-Koalition ins Gericht und lassen kein gutes Haar an der Arbeitsmoral der Regierung. Der Vorwurf wiegt schwer: Während sich die Regierung selbst feiert, herrscht im Parlament gähnende Leere auf der Tagesordnung.

Kaum Beschlüsse in Sicht

Klubobfrau Leonore Gewessler zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag sichtlich enttäuscht. Wie die APA berichtet, vermisste sie die „großen Würfe“ der Regierung. „Während die Regierung verkündet, wie viel sie arbeitet, stehen kaum Beschlüsse auf der Tagesordnung“, so Gewessler.

Tatsächlich wirkt das Programm für die anstehende Sitzung mager. Neben der verpflichtenden Sommerschule und Anpassungen bei der Betrugsbekämpfung – die Gewessler als „viel zu lasch“ bezeichnet – fehlt es an substanziellen Inhalten. Zwar begrüßt die Grüne Klubobfrau die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, doch auch hier hakt es. „Die Leute fragen sich, warum es so schwierig ist, sich zu einigen, was ein Grundnahrungsmittel ist“, wird sie in den Salzburger Nachrichten zitiert.

Wo bleibt das Geld?

Ein weiterer Streitpunkt ist das liebe Geld. Die Grünen warnen lautstark vor einem Finanzloch. Es fehle schlichtweg die Gegenfinanzierung für die Vorhaben der Regierung. „Die Budgetkonsolidierung ist notwendig“, gibt Gewessler zu, kritisiert aber die Art und Weise scharf. Es treffe die Falschen: „Zur Kasse gebeten werden die Vielen, nicht die Superreichen“, so der Vorwurf.

Angriff auf „Dreckschleudern“

Die Grünen haben jedoch einen Plan, wie Geld in die Kassen gespült werden könnte – und der dürfte vor allem Autofahrern und der Frächterlobby nicht schmecken. In der Plenarsitzung wollen sie einen Antrag einbringen, der es in sich hat: Klimaschädliche Subventionen sollen radikal gestrichen werden.

Gewessler wird hier deutlich: „Wenn die Regierung Geld braucht: Dort findet sie es.“ Profitieren würden derzeit vor allem die „italienische Frächterlobby“ und der „Pick-Up-Truck in der Wiener Innenstadt“, wie sie laut APA betont. Auch im Trend wird berichtet, dass Gewessler die Drosselung von Subventionen für fossile Energien als Finanzierungsmittel für Entlastungen sieht. Es geht den Grünen dabei um nichts Geringeres als „das Thema Gerechtigkeit“, das sie nun in den Fokus rücken wollen.

Die kommende Nationalratssitzung verspricht also hitzige Debatten, wenn die Opposition der Regierung den Spiegel vorhält.

Quelle: APA, oe24, Salzburger Nachrichten, Trend
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