Die Gleichbehandlungskommission stellt der Ex-Ministerin ein vernichtendes Zeugnis aus. Hat Leonore Gewessler eine Freundin bevorzugt? Neos und ÖVP toben und fordern Aufklärung.
Es sind Vorwürfe, die am grünen Saubermann-Image kratzen: Die ehemalige Klimaschutzministerin und aktuelle Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler steht im Kreuzfeuer der Kritik. Der Grund ist eine pikante Personalentscheidung aus ihrer Amtszeit im Ministerium. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, soll bei einer wichtigen Postenbesetzung nicht die Qualifikation, sondern das richtige Parteibuch den Ausschlag gegeben haben.
„Sachfremde Motive“ entscheiden Job-Vergabe
Der Fall liest sich wie ein Lehrstück aus dem Handbuch der Freunderlwirtschaft, das die Grünen eigentlich schließen wollten. Eine langjährige Abteilungsleiterin hatte sich um einen Top-Job im Ministerium beworben. Doch den Zuschlag erhielt nicht sie, sondern eine Mitarbeiterin aus Gewesslers engstem Kabinett. Die abgewiesene Bewerberin ließ das nicht auf sich sitzen und zog vor die Gleichbehandlungskommission – mit Erfolg.
Das Urteil der Kommission ist deutlich: Die Entscheidung sei „unsachlich und nicht nachvollziehbar“ gewesen, zitiert oe24 aus den Unterlagen. Beide Kandidatinnen wurden zwar als „im höchsten Ausmaß geeignet“ eingestuft, doch die unterlegene Bewerberin verfügte über deutlich mehr Führungserfahrung und Ressortkenntnis. Besonders brisant: Laut Kommission seien „sachfremde Motive“ in „hohem Maß“ ausschlaggebend gewesen. Das Ministerium habe nicht glaubhaft darlegen können, dass die politische Weltanschauung keine Rolle gespielt habe, schreibt der Kurier.
Gewessler wehrt sich: „Habe die Richtige gewählt“
Die Grünen-Chefin ging am Montag in die Offensive und wies alle Vorwürfe scharf zurück. In einer Pressekonferenz betonte Gewessler, wie der ORF meldet, dass ihr zwei hoch qualifizierte Frauen vorgeschlagen wurden. „Von denen musste ich eine auswählen“, so die Ex-Ministerin. Sie sei überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Dass es sich um Postenschacher handelte, bestreitet sie vehement.
Laut dem Standard (zitiert via SN) bemängelte die Kommission auch, dass den beiden Frauen im Hearing unterschiedliche Fragen gestellt wurden. Ein Umstand, der die Objektivität des Verfahrens massiv infrage stellt.
Neos und ÖVP laufen Sturm
Die politische Konkurrenz nutzt die Steilvorlage für eine Generalabrechnung. Besonders die Neos schießen scharf gegen die Grünen. „Mit diesem unsäglichen Postenschacher in Österreich muss endlich Schluss sein“, wetterte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos laut Vienna.at. Dass „sachfremde Motive“ im Spiel waren, sei „einfach nicht wegzuleugnen“. Es sei beschämend, dass ausgerechnet die selbst ernannten Aufdecker der Grünen bei diesen „schmutzigen Spielchen“ mitmachten.
Auch der ehemalige Koalitionspartner meldet sich zu Wort. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti fordert eine „lückenlose“ Aufklärung. Gewessler müsse der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, warum sie diese Entscheidung getroffen habe, die in einer „äußerst schiefen Optik“ stehe, wie die Salzburger Nachrichten berichten.
Die betroffene Bewerberin könnte nun sogar Schadenersatz fordern. Eine entsprechende Klage ist laut Medienberichten bereits anhängig. Der Steuerzahler müsste dann für die mutmaßliche grüne Günstlingswirtschaft aufkommen.
Quellen: oe24, ORF, Vienna.at, Kurier, Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten
Credits: APA
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