Deftige Abrechnung mit dem Sparprogramm der Bundesregierung: Barbara Neßler (34), junge Zukunftshoffnung der Grünen, nennt die Kürzungspläne der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition bei Familien und in der Klimapolitik „deppert“.

Mit dem jüngst präsentierten Sparpaket der Bundesregierung geraten nun auch Familien deutlich unter Druck. In mehreren Bereichen wurden Maßnahmen beschlossen, die finanzielle Entlastungen für Haushalte einschränken oder ganz streichen. Besonders kritisch äußert sich die grüne Familiensprecherin Barbara Neßler (APA-Bild unten), die den Budget-Plan der Bundesregierung für „deppert“ hält: „Das ist kein kluges Sparen, das ist blindes Kürzen – und es trifft die Falschen“, sagt die Grüne im Talk mit Heute.

Die härtesten Maßnahmen der Bundesregierung, die Familien treffen:

• Die automatische Inflationsanpassung bei Familien- und Sozialleistungen wird vorerst ausgesetzt.
• Der Klimabonus, der in den vergangenen Jahren zur Entlastung eingeführt wurde, fällt weg.
• Gebühren für E-Card, Reisepass, etc. steigen.

Laut Neßler summieren sich die Einschnitte für viele Haushalte spürbar. „Allein eine Tiroler Familie mit zwei Kindern verliert durch die Kürzungen mehr als 1000 Euro im Jahr“, rechnet sie vor.

Neßler betont, dass Sparmaßnahmen grundsätzlich notwendig sein können – doch es komme darauf an, wo gekürzt werde:
„Sparen ist keine Frage von Mathematik, sondern von politischer Prioritätensetzung. Derzeit spart man bei jenen, die ohnehin wenig Spielraum haben – bei Familien, bei Geringverdienern, bei Menschen in ländlichen Regionen.“

Gleichzeitig blieben laut Neßler klimaschädliche Subventionen und Steuerschlupflöcher für Großkonzerne unberührt: „Superreiche und globale Tech-Giganten leisten kaum einen Beitrag, während Familien bluten. Das ist weder sozial noch ökologisch vertretbar.“

Kritik an Ex-Koalitionspartner

Auch der Ton gegen den Ex-Koalitionspartner wird rauer. Neßler, selbst in einer konservativen Familie aufgewachsen, sagt über die ÖVP:
„Die Volkspartei stellt seit 25 Jahren den Finanzminister. Und was haben wir davon? Ein Budget, das auf dem Rücken der Schwächsten saniert wird.“

Auch die Entscheidung der SPÖ, die gemeinsam beschlossene Valorisierung von Sozialleistungen wieder zurückzunehmen, stößt bei der grünen Abgeordneten auf Unverständnis: „Was wir mühsam durchgesetzt haben, wird jetzt leichtfertig geopfert. Das ist verantwortungslos.“

Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Grünen mit in der Vorgänger-Regierung überaus aktiv beim Verteilen von Steuergeld waren. So verschenkte – exxtra24 hat berichtet – die grüne Klima-Ministerin Leonore Gewessler den Klimabonus (bis zu 500 Euro) auch an inhaftierte Verbrecher sowie an alle Asylwerber, die schon sechs Monate im Land waren. Sogar 18.000 Tote erhielten das Steuergeld-Geschenk, das von den Erben nicht zurücküberwiesen werden konnte, weil das Ministerium dabei nicht kooperativ mithelfen wollte.

Credit: APA