Der österreichische Nationalrat hat ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen beschlossen – ein Gesetz, das für heftige Diskussionen sorgt. Während die Regierungsparteien ÖVP und NEOS das Verbot als wichtigen Schritt für die Freiheit und Gleichberechtigung feiern, stimmten die Grünen als einzige Partei dagegen. Ihre Begründung: verfassungsrechtliche Bedenken.

Ein Gesetz mit Symbolkraft

Das neue Gesetz, das ab dem Schuljahr 2026/27 gelten soll, richtet sich gegen Kopfbedeckungen, die „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen“. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) erklärte, dass es hierbei nicht um eine Einschränkung der Freiheit gehe, sondern um den Schutz von Mädchen vor familiärem und gesellschaftlichem Druck. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, dass das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung sei und Mädchen in ihrer persönlichen Entfaltung behindere.

Sanktionen für Verstöße reichen von Ermahnungen bis hin zu Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro. Lehrer sollen jedoch nicht direkt für die Durchsetzung des Verbots verantwortlich sein, sondern lediglich Verstöße an die Schulleitung melden.

Die Grünen: „Verfassungswidriges Gesetz“

Die Grünen, vertreten durch Sigrid Maurer, zeigten Verständnis für die Intention des Gesetzes, stimmten jedoch dagegen. Maurer erklärte, dass die Regierung selbst wisse, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben werde.

„Jedes Mädchen hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, aber dieses Gesetz wird nicht halten“, so Maurer.

Die Grünen stehen nun im Kreuzfeuer der Kritik, da sie sich gegen ein Gesetz stellten, das von vielen als Schutzmaßnahme für Mädchen gesehen wird.

FPÖ und SPÖ: Unterschiedliche Perspektiven

Die FPÖ, die das Verbot als langjährige Forderung sieht, stimmte dem Gesetz zu. Bildungssprecher Hermann Brückl bezeichnete das Kopftuch als „bewusst gesetztes Zeichen des politischen Islam“ und forderte weitere Maßnahmen gegen religiöse Symbole. Die SPÖ hingegen zeigte sich zurückhaltend. Ihr Vertreter Heinrich Himmer kritisierte, dass das Kopftuchverbot allein die Probleme nicht lösen werde, und forderte verstärkte Maßnahmen wie Burschenarbeit und Perspektivengespräche.

Islamische Glaubensgemeinschaft kündigt Klage an

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) kündigte an, das Gesetz vor den VfGH zu bringen. Präsident Ümit Vural äußerte verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken: „Kein Kind darf zum Kopftuch gezwungen werden, aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität zu leben.“

Credits: APA