Ein hitziger Showdown im Parlament

Am Mittwoch krachten im Nationalrat die Positionen der Grünen und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) mit voller Wucht aufeinander. Der Grund? Die geplanten Straßenbauprojekte der Regierung, die von den Grünen als „Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit“ bezeichnet wurden. Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler ließ kein gutes Haar an Hanke und warf ihm vor, „Projekte aus der Mottenkiste“ hervorzuholen und damit die Zukunft der Kinder aufs Spiel zu setzen. „Milliarden-Schulden für morgen“, wetterte sie lautstark.

Doch Hanke konterte kühl: „Ich entscheide faktenbasiert und investiere ohnehin mehr in die Bahn als in die Straße.“ Ein Argument, das die Grünen nicht besänftigte.

„Noch mehr Staus für Österreichs Autofahrer“

Die Debatte, die im Rahmen einer von den Grünen initiierten Sondersitzung stattfand, drehte sich vor allem um das umstrittene Bauprogramm der Asfinag. Gewessler kritisierte, dass dieses Programm nicht rechtzeitig veröffentlicht wurde. Hanke verteidigte sich: „Das Papier wurde meinem Ressort übermittelt und wird derzeit geprüft.“ Doch Gewessler ließ nicht locker: „Wer eine Autobahn baggert, entscheidet, wie die Welt unserer Kinder aussieht.“ Sie warnte vor „noch mehr Autos auf noch mehr Spuren im Stau“.

Hanke hingegen betonte, dass sechs Mal so viel Geld in die Bahn wie in die Straße fließe. „Straßen verbinden nicht nur Orte, sondern auch Menschen“, erklärte er und verteidigte Projekte wie den Lobau-Tunnel. Ohne diesen drohe ein „Verkehrsinfarkt in der Ost-Region“.

Kritik hagelt es von allen Seiten

Doch nicht nur die Grünen teilten aus. Auch die anderen Parteien nutzten die Gelegenheit, um ihre Standpunkte zu präsentieren – und die Grünen ins Visier zu nehmen. FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt sprach von einer „14-minütigen Gewessler-Showpolitik“ und warf den Grünen vor, „ideologisch getrieben“ zu handeln. ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel verteidigte die Bauprojekte und betonte, dass diese aus den Einnahmen der Asfinag finanziert würden. „Der Lobau-Tunnel wird 60 Meter unter der Erde gebaut, ohne landwirtschaftliche Flächen zu zerstören“, so Schnabel.

Auch SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi warf den Grünen eine „polemische Diskussion“ vor und rief zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise auf. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard kritisierte die Grünen ebenfalls: „Fünf Jahre auf die Stopptaste gedrückt, aber keine Lösungen geliefert.“

Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht

Die hitzige Diskussion zeigt, wie tief die Gräben in der österreichischen Verkehrspolitik sind. Während die Grünen auf eine umweltfreundlichere Zukunft pochen, verteidigt Hanke die Notwendigkeit von Straßenprojekten. Eines ist sicher: Diese Debatte wird noch lange nicht beendet sein.

Quelle: oe24.at
Credits: APA