Erst der Diesel-Deal mit Moskau, dann der Verzicht auf neue Strafzölle, jetzt die Begründung: Donald Trump will Russland nicht mit weiteren Sanktionen vom Verhandlungstisch vertreiben. Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs gebe es “große Fortschritte”, schreibt der US-Präsident. In Kiew sieht man das deutlich skeptischer.

“Eine ganz einfache Entscheidung”

Auf seiner Plattform Truth Social verteidigte Trump am Sonntag seinen Kurs. “Meine Entscheidung zu Russland ist eine ganz einfache”, schrieb er. “Ich verhandle gerade über Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und will nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch vertreibt. Es werden große Fortschritte gemacht, und dazu gehören auch laufende Verhandlungen über Geiseln!” Die zusätzlichen Sanktionen könne er “später unterschreiben, oder wann immer ich will”, zitiert ihn CBS News. Um welche Geiseln es geht, ließ Trump offen.

Die Kehrtwende der letzten Wochen

Hinter dem Posting stehen mehrere umstrittene Entscheidungen. Anfang Oktober hatte Trump einen Deal mit Wladimir Putin verkündet, wonach Russland wieder Diesel liefern darf, die Sanktionen gegen russische Treibstoffe wurden dafür ausgesetzt. Am Freitag setzte er dann per Ausnahmeregelung ein vom Kongress beschlossenes Sanktionsgesetz außer Kraft, das unter anderem Strafzölle von bis zu 500 Prozent auf russische Waren vorsah. Laut “New York Times”, auf die sich die “Weltwoche” beruft, sollen wirtschaftliche Vereinbarungen mit Moskau nun schon vor einem Friedensschluss möglich sein. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner arbeiteten demnach unter anderem an einem möglichen Geschäft mit dem russischen Energiekonzern Lukoil.

Angriff auf Sankt Petersburg

Pikant ist das Timing. Trumps Posting folgte auf einen ukrainischen Drohnenangriff auf einen Ölterminal in Sankt Petersburg in der Nacht auf Sonntag, wie CNN berichtet – obwohl Trump Kiew wiederholt aufgefordert hatte, russische Raffinerien nicht mehr anzugreifen. Er warf Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut vor, den Krieg gar nicht beenden zu wollen. Seinen Diesel-Deal verteidigte er laut AOL damit, dass der Kreml den Iran im Krieg mit den USA nicht unterstütze.

Selenskyj: “Historischer Fehler”

Selenskyj hält dagegen. Er vertraue Trump zwar, sagte er laut CBS News, doch sich auf die Seite Moskaus zu stellen, wäre eine “Tragödie” und ein “historischer Fehler” für Washington. Das ausgesetzte Sanktionspaket hätte “enorm helfen können”, so der ukrainische Präsident laut “The Hill”. Trotzdem bleibt der Gesprächskanal offen: Am Sonntag telefonierte Selenskyj nach eigenen Angaben mit Witkoff und Kushner über ein Treffen der Verhandlungsteams am 9. Oktober in Miami und die “nächsten Schritte in der Diplomatie”.

Gegenwind aus dem eigenen Lager

Auch in Washington ist der Kurs umstritten. Den Verzicht auf die Sanktionen kritisierten laut CNN sogar Republikaner, schon zuvor hatten zwölf Senatoren aus beiden Parteien den Diesel-Deal als “Verrat” bezeichnet. Konkrete Ergebnisse der Verhandlungen hat Trump bisher nicht vorgelegt. Bereits am 11. Oktober hatte er eine “Energie-Waffenruhe” zwischen Russland und der Ukraine verkündet, ohne Details zu nennen. Ob sich die “großen Fortschritte” diesmal in einem Abkommen niederschlagen, ist offen.