Griechenland plant, die Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge drastisch zusammenzustreichen. Die konservative Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis setzt damit ein klares Zeichen und will das Land als Zielland für Migranten deutlich unattraktiver machen.

Fast ein Drittel der Gelder wird gestrichen

Die Zahlen, die das griechische Migrationsministerium vorlegt, sind eindeutig. Wie unter anderem oe24.at und n-tv.de berichten, sollen die Gesamtmittel für Asylleistungen von 400 Millionen Euro auf nur noch 288 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Das ist eine massive Reduktion um fast 30 Prozent, die vor allem anerkannte Flüchtlinge hart treffen wird.

Im Zentrum der Reform steht das bisherige Unterbringungsprogramm namens „Helios“. Dieses Programm beinhaltete unter anderem Mietzuschüsse, die Flüchtlingen halfen, auf dem freien Wohnungsmarkt Fuß zu fassen. Diese Leistungen werden nun ersatzlos gestrichen, was bei vielen Betroffenen für große Unsicherheit sorgt.

„Arbeit statt Dauersubventionen“

Migrationsminister Thanos Plevris verteidigt den harten Kurs mit klaren Worten. „Wer künftig Asyl erhält, wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert“, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Unterstützungszahlungen sollen demnach künftig nur noch das „absolut Notwendige“ abdecken. Was genau darunter zu verstehen ist, ließ der Minister offen.

Die freiwerdenden Gelder sollen laut Regierung nicht einfach eingespart, sondern umgeschichtet werden. Geplant sind Investitionen in Programme zur Arbeitsintegration und zum Erlernen der griechischen Sprache. Die Botschaft aus Athen lautet: Integration soll künftig über den Arbeitsmarkt statt über Sozialleistungen erfolgen.

Harte Hand auch bei abgelehnten Asylbewerbern

Doch nicht nur für anerkannte Flüchtlinge wird der Ton rauer. Auch für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zieht die Regierung die Zügel straff an. Wer sich illegal in Griechenland aufhält und das Land nicht freiwillig verlässt, muss künftig mit einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren rechnen.

Wie die Kronen Zeitung meldet, gibt es für diese Menschen nur noch zwei Optionen: „Inhaftierung oder Rückkehr“, so die unmissverständliche Ansage aus dem Migrationsministerium. Eine Umwandlung der Haftstrafe ist nur dann möglich, wenn die Betroffenen einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zustimmen. Mit diesem Kurs der Abschreckung will die Regierung nicht nur die Staatsausgaben senken, sondern auch ein klares Signal an Migranten senden, die sich auf den Weg nach Europa machen.

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