Am Montagabend endete die einwöchige Eintragungsfrist für fünf österreichische Volksbegehren. Das Ergebnis: Das Verhütungsbegehren liegt mit knapp 60.000 Stimmen vorn – die magische 100.000er-Hürde hat aber keines der Begehren geknackt.

Das stärkste Volksbegehren: Gratis-Verhütung

Wie oe24 und ORF unter Berufung auf das Innenministerium berichten, erzielte das Volksbegehren für Gratis-Verhütung mit 59.971 Unterstützungserklärungen und Eintragungen die meisten Stimmen aller fünf Initiativen. Das Begehren fordert die vollständige Kostenübernahme bei Verhütungsmitteln: Kondome und Lecktücher sollen in Drogerien und Apotheken gratis ausgegeben werden, hormonelle Verhütungsmittel und die Notfallverhütung sollen ebenfalls kostenlos werden. Zusätzlich fordern die Initiatoren laut 5min.at eine Verankerung umfassender Sexualpädagogik im Bildungssystem.

Vier weitere Begehren im Überblick

Auf dem zweiten Platz liegt laut Innenministerium die Initiative für den Karfreitag als Feiertag mit 49.026 Stimmen. Platz drei geht an die Sozialdemokratische Gewerkschaft, die sich mit 40.134 Stimmen für mehr Polizeipersonal einsetzte – Kernforderung ist dabei eine verfassungsrechtlich verankerte polizeiliche Mindestquote auf Basis der Einwohnerzahl. Das Volksbegehren für elektronische Abstimmung im Parlament erzielte laut oe24 38.837 Stimmen. Die Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl erreichte mit 27.071 Stimmen das schwächste Ergebnis der fünf Initiativen.

Kein Einzug ins Parlament

Für alle fünf Initiativen gilt dasselbe Fazit: Die entscheidende Schwelle von 100.000 Unterschriften, ab der ein Volksbegehren verpflichtend im Nationalrat behandelt werden muss, hat keines erreicht, wie oe24 und derStandard berichten. Die Zahl der bei allen erwähnten Volksbegehren stimmberechtigt gewesenen Personen betrug laut Innenministerium 6.319.990. Die endgültigen Ergebnisse nach allfälligen Berichtigungen wird die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung Mitte Juli bekanntgeben.

So funktionierte die Abstimmung

Die Eintragungswoche lief vom 15. bis 22. Juni 2026, wie das Innenministerium über Graz dokumentiert. Unterstützt werden konnten die Begehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online mittels elektronischer Signatur.

Credits: BKA / Christopher Dunker