Es war eines der Herzensprojekte von Andreas Babler: eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut deutlich verringern sollte. Nun macht ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl klar, dass daraus in dieser Form nichts wird. Im Interview mit der “Presse” verteidigt er zudem die Sozialhilfe-Reform und greift die FPÖ an.
“Kommt in dieser Form nicht”
Die Kindergrundsicherung sollte nach den Vorstellungen der SPÖ im Zuge der Sozialhilfe-Reform umgesetzt werden. Gödl erteilt dem eine Absage. “Was von der SPÖ ursprünglich als Kindergrundsicherung beschrieben war, kommt in dieser Form nicht”, sagte er der “Presse”. Auch auf Nachfrage, ob das Projekt für die gesamte Regierungsperiode vom Tisch sei, stellte er keine Umsetzung in Aussicht. Familien seien durch die nun vorgesehenen Maßnahmen ausreichend abgesichert. Für die SPÖ, die im Jänner ihre Regierungsmannschaft umbaut und deren scheidender Vizekanzler Babler das Projekt vorangetrieben hatte, ist das eine bittere Ansage.
“Ausreißer darf es nicht mehr geben”
Die Sozialhilfe-Reform selbst verteidigt Gödl. Wer arbeite, müsse finanziell besser dastehen als jemand, der staatliche Unterstützung bezieht. Besonders hohe Zahlungen an Großfamilien solle es künftig nicht mehr geben: “Ausreißer wie 9000 Euro pro Familie darf es nicht mehr geben, und das wird es mit dem neuen Grundsatzgesetz auch nicht.” Statt bisheriger Höchstsätze sollen bundesweit Fixbeträge gelten, die Kinderzuschläge sinken mit jedem weiteren Kind. Laut einer Berechnung des Sozialministeriums erhält eine Wiener Familie mit elf Kindern derzeit 5.375 Euro im Monat, künftig wären es höchstens 3.985 Euro.
Kritik von beiden Seiten
Die Reform steht unter Druck. Caritas und Volksanwaltschaft warnen, die neuen Regeln könnten zusätzliche Armut verursachen. Gödl teilt diese Einschätzung nicht und sieht die Reform als Schritt zu einem System, das von der Bevölkerung als fair wahrgenommen wird. Der FPÖ wiederum gehen die Kürzungen für Flüchtlinge nicht weit genug. Gödl verweist darauf, dass die Änderungen auch der freiheitlich geführten Steiermark Einsparungen in Millionenhöhe bringen würden. Ausgerechnet der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer hatte zuletzt allerdings vor Mehrkosten durch die Reform gewarnt.
Kein höheres Pensionsalter
Bei den Pensionen setzt Gödl auf die bereits beschlossene Aktivpension. Ab Jänner können Pensionisten bis zu 15.000 Euro im Jahr steuerfrei dazuverdienen. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters stellt er nicht in Aussicht. Ziel sei, das tatsächliche Antrittsalter näher an das gesetzliche heranzuführen.
“Remigration” und der Wirt aus dem Iran
Scharf kritisiert Gödl die FPÖ für die Verwendung des Begriffs “Remigration”. Die Regierung betreibe bereits eine restriktive Asylpolitik, die Freiheitlichen verschärften die Debatte dagegen mit einem rechtsextrem konnotierten Begriff. Wie problematisch pauschale Abschiebeforderungen seien, zeige ein Beispiel aus seinem Heimatort. Dort führe ein Mann aus dem Iran ein Gasthaus, sei vollständig integriert und wichtig für das Dorfleben. “Es wäre völlig unlogisch, diesen Mann wieder auszuweisen.” Ob sich die ÖVP auf eine Regierung unter Herbert Kickl einstellen müsse, ließ Gödl offen. Diese Frage stelle sich derzeit nicht.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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