Gewessler verteidigt Heizungsförderung: “Heimat-Strom statt Putin-Gas”

Gewessler verteidigt Heizungsförderung: “Heimat-Strom statt Putin-Gas”

1,7 Milliarden Euro für den Heizungstausch, teils Förderungen von mehr als 100 Prozent der Kosten: Der Rechnungshof hatte die Förderpolitik der früheren Klimaschutzministerin scharf kritisiert. In der “ZiB2” hat Leonore Gewessler, heute Grünen-Chefin, ihre Linie nun verteidigt. Und beim geplanten Klimagesetz der Regierung findet sie deutliche Worte.

“Dazu stehe ich”

Auf die Kritik des Rechnungshofs angesprochen, verwies Gewessler im Gespräch mit Armin Wolf auf das Ziel ihrer Politik: “Heimat-Strom statt Putin-Gas, und dazu stehe ich.” Es seien sehr viele Heizsysteme getauscht worden, und jede gewechselte Heizung bedeute weniger Einfluss von “Energie-Erpressern”. Jeder Euro sei gut investiert gewesen. Mit Blick auf die Gaspreise wisse sie, “es war der richtige Weg, den Umstieg zu unterstützen”. Viele Menschen hätten sich bei ihr bedankt, weil sie den Umstieg ohne Förderung nicht geschafft hätten.

Was der Rechnungshof kritisiert hatte

Der Rechnungshof hatte in einem Bericht festgestellt, dass der Bund von 2020 bis 2024 rund 1,7 Milliarden Euro für mehr als 162.000 geförderte Heizungstausche ausgegeben hat. Kritisiert wurden unter anderem die mangelnde Abstimmung zwischen Bund und Ländern und die Tatsache, dass Förderungen seit 2024 in Einzelfällen mehr als 100 Prozent der Kosten abdecken konnten. Wolf hielt Gewessler genau das vor. Sozial treffsicher sei ihr “immer lieber”, sagte sie. Am Ende stehe man aber vor der Frage, ob man den Heizungstausch finanzieren wolle, “oder macht man gar nix”. Würde sie es heute anders machen? Sie würde von Anfang an “mit noch mehr Nachdruck” auf soziale Treffsicherheit achten.

“Kein Gesetz ist besser als dieses Gesetz”

Wolf konfrontierte Gewessler auch damit, dass in ihrer eigenen Amtszeit kein Klimagesetz zustande kam, sie das nun geplante aber als “Mogelpackung” bezeichnet. Gewessler blieb dabei: “Ja, kein Gesetz ist besser als dieses Gesetz.” Die Ziele seien “unverbindlich, zahn- und wirkungslos” formuliert. “Dann ist es leider das Papier nicht wert, auf dem es steht.” Der aktuelle Entwurf verankert zwar Klimaneutralität bis 2040, verzichtet aber auf verbindliche Vorgaben für einzelne Sektoren und auf Konsequenzen bei Zielverfehlungen.

Wehrdienst und Ruanda

Auch zu anderen Themen äußerte sich die Grünen-Chefin. Bei der Wehrdienst-Reform, über die die Regierung derzeit mit Grünen und FPÖ verhandelt, komme sie “wirklich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus”. Seit Monaten könne sich die Regierung nicht einigen, was sollten sich da junge Männer denken. Die Pläne für ein Abschiebezentrum außerhalb der EU, für das unter anderem Ruanda im Gespräch ist, nannte sie “eine der allerteuersten, symbolpolitischen Lösungen”, die vermutlich nicht funktionieren werde.

Ernüchterung bei der Klimakonferenz

Das Interview fiel in die Halbzeit der UNO-Klimakonferenz COP31 im türkischen Antalya. Dort demonstrierten am Wochenende mehr als 10.000 Menschen für mehr Klimaschutz und den Ausstieg aus fossilen Energien, laut Veranstaltern friedlich. UNO-Klimachef Simon Stiell forderte die Verhandler aus knapp 200 Staaten auf, die schwierigsten Fragen rasch anzugehen. Greenpeace Österreich zog eine ernüchternde Zwischenbilanz: Es gebe zwar Vorschläge, aber noch keine verbindlichen Beschlüsse.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey

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