Ein Jahr nach dem Start der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hagelt es Kritik – und die kommt vor allem von der Opposition. Grünen-Chefin Leonore Gewessler stellt der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus und wirft ihr eine Politik der „zunehmenden Ungerechtigkeit“ vor. Bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt machte sie die Haltung ihrer Partei deutlich: Die aktuelle Politik treffe die Mittelschicht, während Superreiche verschont blieben.

Eine Waage in Schieflage

Um ihre Kritik zu untermauern, nutzten die Grünen symbolisch eine Waage, die aus dem Gleichgewicht geraten war. Sie soll die ungerechte Politik der Regierung versinnbildlichen. Wie oe24.at berichtet, gestand Gewessler zwar die Notwendigkeit einer Budgetkonsolidierung ein, kritisierte aber die Art und Weise scharf. „Die Frage ist nicht ob, sondern wie“, erklärte sie. Laut Gewessler trägt die Mitte der Gesellschaft die Hauptlast. Als Beispiele nannte sie die teureren Öffi-Tickets, die Abschaffung des Klimabonus, diverse Gebührenerhöhungen und gestiegene Krankenkassenbeiträge.

Gleichzeitig, so argumentiert sie, würden die Wohlhabenden nicht zur Kasse gebeten. „Superreiche müssen hingegen nach wie vor keinen Beitrag leisten“, betonte Gewessler. Diese soziale Schieflage mache die Menschen im Land wütend.

„Mehr Schein als Sein“

Es ist nicht das erste Mal, dass Gewessler die Koalition ins Visier nimmt. Wie Der Standard berichtete, bezeichnete sie die Arbeit der Regierung bereits zuvor als „mehr Schein als Sein“. Sie warf den Regierungsparteien vor, viele Ankündigungen zu machen, aber bei der Umsetzung zu versagen. Die Grünen-Chefin ist überzeugt, dass die Probleme in Österreich seit dem Amtsantritt der schwarz-rot-pinken Koalition „nicht kleiner geworden, sondern größer“ sind.

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Klimapolitik. Gewessler, die ehemalige Klimaministerin, bezeichnet den Entwurf für ein Klimagesetz aus dem Ministerium ihres Nachfolgers als „heiße Luft“ und „klimapolitische Bankrotterklärung“, da verbindliche Maßnahmen fehlten.

Ruf nach Vermögenssteuern und Fairness

Als Reaktion auf die aus ihrer Sicht verfehlte Finanzpolitik fordert Gewessler vehement mehr Gerechtigkeit. Die Grünen haben eine Petition für eine Erbschaftssteuer gestartet, die laut ihren Angaben bereits 30.000 Unterstützer gefunden hat. „Wir werden weiterhin das Thema Gerechtigkeit ins Zentrum unserer Politik stellen“, kündigte Gewessler an und bezeichnete es als „Fundament“ der Gesellschaft, nicht nur als etwas, das „nice to have“ sei. Ihre Forderung lautet: eine „faire Budgetkonsolidierung“, die das soziale Gleichgewicht nicht zerstört.

Quellen: oe24.at, Der Standard, Heute.at
Credits: APA