In der ZiB2 am Mittwochabend ließ Grünen-Chefin Leonore Gewessler kein gutes Haar an der aktuellen Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Mit deutlichen Worten prangerte sie die Untätigkeit der Regierung in der Energiekrise an und forderte rasches Handeln.

„Die Weltordnung zerbricht vor unseren Augen“

Gewessler zeigte sich besorgt über die eskalierende Lage im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf Österreich. „Die Weltordnung, wie wir sie gekannt haben, zerbricht vor unseren Augen“, erklärte sie im Gespräch mit Moderatorin Margit Laufer. Besonders die steigenden Energiepreise bereiten der Grünen-Chefin Sorgen. „Es fehlt ein Krisenmechanismus, um die Menschen vor den Folgen dieser Preisexplosion zu schützen“, so Gewessler. Die Regierung habe zwar Maßnahmen angekündigt, doch „hinter den Ankündigungen steckt keine Erfüllung“.

Kritik an Tankstellenpreisen: „Für Kriegsgewinnler habe ich kein Verständnis“

Besonders scharf kritisierte Gewessler die steigenden Spritpreise. „Dass jetzt die Preise an den Tankstellen steigen, das kann mir niemand erklären“, wetterte sie. Der Treibstoff sei zu günstigeren Preisen eingekauft worden, weshalb die aktuellen Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt seien. „Für Kriegsgewinnler habe ich in der Situation wirklich kein Verständnis“, betonte sie und forderte das Eingreifen der Bundeswettbewerbsbehörde.

„Die Regierung muss in die Gänge kommen“

Gewessler forderte die Regierung auf, endlich zu handeln. „Es braucht einen Preisdeckel bei Strom und Gas, und zwar sofort“, erklärte sie. Die aktuelle Situation sei nicht mit der Energiekrise 2022 vergleichbar, als die Versorgungssicherheit im Vordergrund stand. „Jetzt geht es um Vorsorge, nicht um Reaktion“, so die Grünen-Chefin.

Postenschacher und politische Verantwortung

Auch zu den Vorwürfen des Postenschachers nahm Gewessler Stellung. Sie verteidigte ihre Entscheidungen und verwies auf die Empfehlungen einer unabhängigen Personalkommission. „Wenn am Ende ein Ergebnis steht, das offensichtlich nicht passt, dann passt etwas mit den Regeln nicht“, erklärte sie und zeigte sich offen für Reformen.

Quellen: oe24.at, heute.at, kurier.at
Credits: APA