Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen, hat sich im Rahmen einer Klausur des Grünen Klubs in Eisenstadt kritisch zur aktuellen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Bundesregierung geäußert. Sie sprach sich gegen eine „Benzin- und Betonpolitik“ aus und betonte, dass die Grünen bei Eingriffen in den Naturschutz Widerstand leisten werden. Besonders auf Projekte wie den Lobau-Tunnel, der während ihrer Amtszeit als Ministerin gestoppt wurde, verwies Gewessler kritisch. Nach ihrer Ansicht seien die in den letzten Monaten angekündigten Maßnahmen der Regierung unzureichend gewesen.

Als positives Beispiel nannte sie das Burgenland, wo die Grünen Regierungsverantwortung tragen. Hier sei im Bereich Naturschutz mehr erreicht worden, so Gewessler. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner bezeichnete das Burgenland in diesem Zusammenhang als „Bollwerk für den Naturschutz“.

Kritik am Mercosur-Abkommen

Gewessler äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich des geplanten Mercosur-Abkommens. In einem Interview mit der „Presse“ erklärte sie, das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten könne der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich schaden und hätte auch negative Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe und die Umwelt in Südamerika. Es gäbe Zeichen dafür, dass der Widerstand von Bauernbund und SPÖ gegen das Abkommen abnehme, während die Grünen ihre ablehnende Haltung weiterhin betonen. Die Grüne Bäuerinnen- und Bauernorganisation, so berichtet die „Bäckerzeitung“, sieht in dem Abkommen einen Nachteil für heimische Betriebe, da durch geringere Produktionsstandards in Südamerika österreichische Qualitätsprodukte unter Druck geraten könnten.

Credits: APA

Quellen: ORF, Salzburger Nachrichten, die Presse