Politisches Donnerwetter am Donnerstag! Grünen-Chefin Leonore Gewessler holte bei einer Pressekonferenz zum Rundumschlag gegen die Regierung aus und ließ an der Koalition kein gutes Haar. Ihr knallhartes Urteil nach rund einem halben Jahr Amtszeit: Außer Spesen nichts gewesen. „Überall brennt’s“, so die grüne Klubobfrau. Ihr Vorwurf: Die Regierung handle nach dem Motto „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“ (Quelle: Gewessler, Pressekonferenz).

Leere Versprechen und Stillstand

Für Gewessler ist die Regierung ein „Ankündigungsweltmeister“. Hinter den großen Worten stecke wenig bis gar nichts. Als Paradebeispiel nannte sie das Waffengesetz, das im Juni groß angekündigt worden sei, doch „ist aber noch nichts passiert“, kritisierte sie. Besonders brisant: Seit dieser Ankündigung seien die Waffenverkäufe deutlich gestiegen.

Auch beim Klimagesetz, das nun nicht einmal mehr „Klimaschutzgesetz“ heißen dürfe, hagelte es Kritik: Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) habe „das Wort ‚Schutz‘ gleich rausgestrichen“, so Gewessler. Ihrer Ansicht nach sei der Entwurf „ein Plan ohne Kraft, ohne Ziel und ohne Verbindlichkeit“. Selbst bei der Teuerung habe es von der SPÖ bisher nur „Ankündigungen“ gegeben, ein konkreter Plan zur Preisregulierung fehle aber weiterhin.

Zynische Debatte auf dem Rücken der Frauen

Gewessler ging mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und der von ihm angestoßenen Teilzeit-Debatte besonders hart ins Gericht: „Hier wird’s nämlich richtig zynisch“, erklärte sie und warf dem Minister vor, die Diskussion „auf dem Rücken der Frauen“ auszutragen. Sie stellte die provokante Frage, wer eigentlich in „Lifestyle-Teilzeit“ sei, und deutete an: „Ob es nicht doch vielleicht die Regierung ist.“

Weitere Kritikpunkte: Für den Nachfolger der Bildungskarenz liege immer noch kein Modell vor. Die vom NEOS-Bildungsminister angekündigte Verdopplung der Deutschförderkräfte entpuppe sich als „Luftnummer und Mogelpackung“.

Grüne legen eigene Pläne vor

Im Gegensatz zur angeblichen Untätigkeit der Regierung betonte Gewessler, dass die Grünen ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Man habe fertige Entwürfe für ein E-Wirtschafts- und ein Klimaschutzgesetz in der Schublade. In der Teilzeit-Debatte liege ein Drei-Punkte-Plan vor, der mehr Kinderbetreuungsplätze und ein Recht auf Vollzeit bei regelmäßigen Überstunden fordert. Der politische Herbst verspricht also, nach Beobachtung der Pressekonferenz, extrem heiß zu werden.

Quellen: Leonore Gewessler, Pressekonferenz (zitiert nach oe24.at)
Credits: APA