Ein politischer Paukenschlag erschüttert die Republik: Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert eine radikale Umwälzung im öffentlichen Sektor und zettelt damit einen heftigen Streit an, der sie direkt gegen Wiens mächtigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellt. Der brisante Vorschlag: Die gesamte Verantwortung für das Gesundheitswesen der Nation, inklusive aller Spitäler, soll an den Bund übergehen.

Ihre Reform-Bombe ließ Edtstadler am Samstag in einem „Ö1“-Interview platzen. Sie argumentiert, ein zentralisiertes System wäre weitaus effizienter. „Die Planung für die Anschaffung teurer Untersuchungsgeräte und die Wartezeiten“ könnten so zentral besser gesteuert und geplant werden, erklärte sie. Um den Ländern den Deal schmackhaft zu machen, schlug sie einen Tauschhandel vor: Im Gegenzug für das Gesundheitswesen würden die Länder die volle Kompetenz im Bildungsbereich erhalten. „Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße“, erläuterte Edtstadler und fügte hinzu, dass der Bund auch die gesamten Kosten für das Gesundheitswesen übernehmen solle.

Ludwig schießt zurück: Wiener Bürgermeister zerreißt „unrealistischen“ Plan

Die Antwort aus Wien kam prompt und scharf. Bürgermeister Michael Ludwig nahm sich kein Blatt vor den Mund und tat Edtstadlers Idee als unrealistische Spinnerei ab. Bei einem SPÖ-Themenrat am Samstag schoss er zurück und warnte davor, „große Würfe in den Raum zu stellen, die sehr unrealistisch umzusetzen sind.“

Ludwig verteidigte das System seiner Stadt mit aller Macht und prahlte, „Wien habe ein sehr gutes Gesundheitswesen“. Gleichzeitig kündigte er eine massive Investition von 3,3 Milliarden Euro an, um die Spitalsinfrastruktur auszubauen und zu verbessern. Er stellte den Vorschlag frontal infrage: „Ich frage mich, welche Gebietskörperschaft das in Zukunft übernehmen würde, wenn nicht Wien als Bundesland.“ Anstelle einer kompletten Übernahme durch den Bund wirbt Ludwig für seine eigene Idee von länderübergreifenden „Gesundheitsregionen“.

Eine gespaltene Nation: Gemischte Reaktionen aus den politischen Lagern

Die Fronten sind verhärtet und die politische Landschaft ist gespalten. Während einige ÖVP-Kollegen Unterstützung signalisierten, zeigten sich andere zögerlich. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte sich vorsichtig optimistisch und meinte gegenüber der „Presse“: „Ich bin da durchaus offen. Wir können uns auch größere Reformverschiebungen vorstellen.“ Allerdings sehe er bei den Verhandlungen mit dem Bund „noch kein Licht am Ende des Tunnels“.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) war weitaus reservierter. Gegenüber der APA betonte er: „So schnell eine Aussage, ohne dass man die notwendigen Hintergrunddaten hat, das geht nicht.“ Er pocht darauf, die kleinteiligen Strukturen auf dem Land zu schützen. Unterdessen mahnte auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) zur Vorsicht und betonte, Reformen müssten „gemeinsam erarbeitet und gemeinsam getragen werden“.

Die NEOS begrüßten zwar den Ruf nach Veränderung im Gesundheitswesen, lehnten die Übergabe der Bildung an die Länder aber kategorisch ab. „Wir sind nicht bereit, Kinder zur politischen Verschubmasse zu machen“, erklärte Vize-Parteichefin Claudia Gamon.

Starke Rückendeckung erhielt Edtstadler hingegen von ihrer Parteikollegin Ingrid Korosec, der Präsidentin des Österreichischen Seniorenbunds, die die Bundesregierung aufforderte, „vom Reden ins Handeln“ zu kommen. Auch die Grünen reagierten positiv. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner nannte den Vorstoß ein „klares Signal, dass das bisherige Kleinklein der Länder kein Erfolgsmodell ist“. Die Zeit drängt, denn Bund, Länder und Gemeinden haben sich 18 Monate gegeben, um eine große Verwaltungsreform auf die Beine zu stellen.

Credits: APA