Ein Gericht in Palermo hat entschieden, dass der italienische Staat der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch eine Entschädigung in Höhe von 76.000 Euro zahlen muss. Der Fall geht auf das Jahr 2019 zurück, als die damalige Kapitänin Carola Rackete mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ trotz eines Verbots in den Hafen von Lampedusa einfuhr, um 42 gerettete Migranten an Land zu bringen.

Hintergrund des Falls

Am 29. Juni 2019 durchbrach Rackete mit der „Sea-Watch 3“ eine von der italienischen Regierung verhängte Blockade. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem Patrouillenboot der Guardia di Finanza. Die italienischen Behörden beschlagnahmten das Schiff daraufhin für mehrere Monate, und Rackete wurde unter Hausarrest gestellt. Später wurden die gegen sie erhobenen Vorwürfe, darunter Beihilfe zur illegalen Einwanderung, fallengelassen.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht in Palermo urteilte, dass die Beschlagnahmung des Schiffes rechtswidrig war und der NGO erhebliche finanzielle Schäden entstanden sind. Die Entschädigung deckt unter anderem Hafengebühren, Treibstoffkosten und Anwaltskosten ab. Laut der Nachrichtenagentur ANSA wies das Gericht die Argumentation der Regierung zurück, die Blockade sei aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt gewesen.

Reaktionen auf das Urteil

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich empört über die Entscheidung und sprach von einer „absurden“ Situation. Sie kritisierte die Justiz scharf und warf den Richtern vor, die Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Migration zu untergraben. Der Präsident des Gerichts in Palermo, Piergiorgio Morosini, verteidigte das Urteil und betonte, dass es auf einer gründlichen Prüfung der Beweise basiere.

Bedeutung des Urteils

Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, da es die Strategie der italienischen Regierung, NGO-Schiffe durch administrative Maßnahmen zu blockieren, infrage stellt. Rechtsexperten sehen darin einen Präzedenzfall, der weitere Entschädigungsforderungen nach sich ziehen könnte.

Quellen: Bild, VisaHQ, Il Sole 24 Ore, ANSA
Credits: APA

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