Harter Schlag gegen die aggressive Handelspolitik von Donald Trump: Ein US-Bundesgericht untersagte ihm, weitreichende Strafzölle auf Importe mithilfe des US-Notstandsgesetzes zu verhängen. Damit steht eine der zentralen Säulen seiner wirtschaftspolitischen Agenda auf der Kippe.

Die Entscheidung traf ein dreiköpfiges Richtergremium des US-Gerichts für internationalen Handel in New York. Hintergrund waren mehrere Klagen, in denen argumentiert wurde, dass Trumps sogenannte „Liberation Day“-Zölle seine präsidialen Befugnisse deutlich überschreiten und die US-Handelspolitik der willkürlichen Entscheidungsgewalt eines Einzelnen ausliefern.

Gericht: Keine Notstandsgewalt

„Die weltweiten und retaliatorischen Zollanordnungen überschreiten jede Befugnis, die dem Präsidenten durch den IEEPA zur Regulierung von Importen mittels Zöllen erteilt wurde“, heißt es im Urteil. Gemeint ist das 1977 verabschiedete International Emergency Economic Powers Act – ein Gesetz, das dem Präsidenten wirtschaftliche Maßnahmen im Notstand erlaubt, jedoch nach Ansicht des Gerichts nicht für umfassende Zollmaßnahmen auf breiter Front genutzt werden darf.

Zwar bleiben Zölle, die Donald Trump unter Berufung auf das Handelsausweitungsgesetz von 1962 (Section 232) verhängte – etwa auf Stahl, Aluminium und Autoimporte – weiterhin bestehen. Doch Trumps Versuch, darüber hinaus unter Berufung auf einen nationalen „Notstand“ flächendeckende Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen, wurde nun gestoppt, berichtet AP.

Politischer und rechtlicher Rückschlag

Die Entscheidung kommt einem deutlichen Rückschlag für Trumps Strategie gleich, über die Zollpolitik Druck auf Handelspartner auszuüben und die Rückverlagerung von Industriearbeitsplätzen zu erzwingen. Der US-Präsident hatte wiederholt erklärt, dass Strafzölle sowohl Haushaltsdefizite senken als auch neue Arbeitsplätze schaffen würden – notfalls durch einseitige Festsetzung der Zollsätze.

Ein Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, verteidigte die Politik und nannte Handelsdefizite einen „nationalen Notstand, der amerikanische Gemeinden verwüstet, Arbeiter zurückgelassen und unsere Verteidigungsindustrie geschwächt hat“. Das Gericht habe diese Tatsachen nicht angezweifelt, betonte Desai – dennoch kündigte die Regierung umgehend Berufung gegen das Urteil an. Eine Entscheidung des Supreme Courts erscheint wahrscheinlich.

Spielraum bleibt – aber nur begrenzt

Trump könnte weiterhin temporäre Zölle von bis zu 15 % für maximal 150 Tage verhängen, wenn es sich um Länder mit besonders hohem Handelsdefizit handelt – erlaubt durch Section 122 des Handelsgesetzes von 1974. Ob das Weiße Haus diesen verbleibenden Handlungsspielraum nutzen oder alle Zölle auf Basis von Notstandsbefugnissen vorerst aussetzen wird, ist derzeit unklar.

Sieben Klagen gegen Trump-Zölle

Trump sieht sich aktuell mit mindestens sieben laufenden Klagen gegen seine Zollmaßnahmen konfrontiert. Die Kläger argumentieren, das Notstandsgesetz legitimiere Zölle grundsätzlich nicht – und selbst wenn, sei das chronische Handelsdefizit der USA kein akuter Notfall. Immerhin besteht das Defizit bereits seit fast 50 Jahren ununterbrochen.

Die jetzige Entscheidung wurde von Richtern gefällt, die von drei verschiedenen Präsidenten nominiert wurden: Timothy Reif (Trump), Jane Restani (Reagan) und Gary Katzman (Obama). Sie vereinte ein überparteilicher Konsens – ein Zeichen dafür, dass die rechtliche Kritik an Trumps Zollpolitik auf breiter Basis fußt.

Credit: APA