Georg Dornauer, einstiger Hoffnungsträger und Chef der Tiroler SPÖ, steht im Zentrum eines politischen Dramas. Nachdem er aus dem Tiroler Landtagsklub und kurz darauf aus der SPÖ ausgeschlossen wurde, schlägt er nun zurück. Wie oe24 berichtet, hat Dornauer rechtliche Schritte gegen seinen Parteiausschluss eingeleitet. Sein Ziel: Gerechtigkeit und ein faires Verfahren.

„Es geht mir jetzt vor allem darum, dass ich zu meinem Recht komme“, erklärte Dornauer im Gespräch mit oe24. Er fordert, dass das Bundesschiedsgericht der SPÖ den Fall übernimmt, da er die Tiroler Landespartei für befangen hält.

Der Einspruch: Ein 7-seitiges Plädoyer

Dornauer hat ein umfangreiches Berufungsschreiben an das Partei-Schiedsgericht eingereicht, das oe24 vorliegt. Darin argumentiert er, dass der Beschluss seines Ausschlusses „von einem unzuständigen und befangenen Landesparteivorstand gefasst“ worden sei. Für Dornauer ist klar: Dieser Beschluss ist nichtig.

Besonders brisant: Dornauer kritisiert, dass ihm keine ausreichende Begründung für das Schnellverfahren vorgelegt wurde. Zudem sei er nicht angehört worden. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens“, so der Politiker.

Der Streitpunkt: Ein Antrag mit Folgen

Der Auslöser für den Konflikt war ein Antrag Dornauers im Tiroler Landtag. Er forderte, die Übergewinne der TIWAG – in Höhe von 280 Millionen Euro – teilweise abzuschöpfen, um die Bevölkerung in der Teuerungskrise zu entlasten und die Kinderbetreuung zu finanzieren. Dornauer betont, dass dieser Antrag weder das Regierungsprogramm gefährdet noch das Ansehen der SPÖ geschädigt habe.

Doch genau hier liegt der Knackpunkt: Der Antrag widersprach dem Koalitionspakt mit der ÖVP. Dornauer gibt zu, dass die Idee nicht mit der Koalition abgestimmt war, kritisiert jedoch, dass die SPÖ nicht einmal bereit war, darüber zu diskutieren.

Dornauer gegen die SPÖ: Ein ungleicher Kampf?

Der Fall Dornauer wirft ein Schlaglicht auf die internen Spannungen innerhalb der SPÖ. Während die Partei versucht, Geschlossenheit zu demonstrieren, zeigt der Fall, wie tief die Gräben tatsächlich sind. Dornauer sieht sich als Opfer einer parteiinternen Intrige und kämpft nun um seine politische Zukunft.

Quelle: oe24.at
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