Die österreichischen Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl warnt: „Es wird knapp!“ – und fordert dringend mehr Geld, um die Budgetziele zu erreichen. Besonders die steigenden Kosten in Bereichen wie Kinder- und Jugendwohlfahrt setzen den Kommunen zu.

CO2-Bepreisung und Digitalsteuer: Gemeinden wollen ihren Anteil

Wie Pressl im Interview mit der APA betont, sei es höchste Zeit, dass auch die Gemeinden von der CO2-Bepreisung und der Digitalsteuer profitieren. Diese Einnahmen fließen bisher nicht in die Gemeindekassen. Zudem fordert er eine Reform der Grundsteuer, die seit 40 Jahren nicht angepasst wurde. Ein gemeinsames Modell von Gemeinden und Städten liegt bereits beim Finanzministerium – jetzt müsse die Politik handeln.

Gebühren steigen: „Nicht, weil wir böse sind“

Die Gemeinden haben kaum Spielraum, ihre Einnahmen zu erhöhen. Laut Pressl bleibt oft nur die Anpassung der Gebühren, wie zuletzt in Wien. „Das tut man nicht, weil man böse ist, sondern weil man Systeme kostendeckend führen muss“, verteidigt er die Maßnahmen.

Strukturreform: Gesundheit gegen Kinderbetreuung

Ein zentraler Punkt in Pressls Forderungskatalog ist eine umfassende Strukturreform. Sein Vorschlag: Die Gemeinden sollen sich aus der Gesundheitsfinanzierung zurückziehen und stattdessen die Kinderbetreuung komplett übernehmen. Das würde den Gemeinden 3,6 Milliarden Euro ersparen, während die Mehrkosten für die Kinderbetreuung auf 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro geschätzt werden. „Es geht darum, die Dinge effizienter zu machen“, so Pressl.

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